Gegenwind für neue LDP-Chefin

Japans designierte Premierministerin Takaichi verliert Koalitionspartner

Japans regierende Liberaldemokratische Partei hat ihren Junior-Koalitionspartner Komeito verloren. Das bringt die frisch gewählte LDP-Chefin Sanae Takaichi in die Bredouille.

Japans designierte Premierministerin Takaichi verliert Koalitionspartner

Designierte Premierministerin Takaichi verliert Koalitionspartner

mf Tokio

Japans Regierungskoalition von Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Komeito ist an einem Streit über einen Spendenskandal zerbrochen. Damit kann die neue LDP-Chefin Sanae Takaichi nur zur neuen Premierministerin gewählt werden, wenn die Opposition keinen gemeinsamen Gegenkandidaten aufstellt. Der Yen stieg, Nikkei-Terminkontrakte brachen ein. Die LDP kontrolliert nur 42% der Parlamentssitze, mit der Komeito waren es 48%. Der Chef der kleinen Demokratischen Volkspartei (DPFP), Yuichiro Tamaki, erklärte als erster Oppositionspolitiker seine Bereitschaft zu einer Gegenkandidatur. Jedoch müsste sich die größte Oppositionspartei, die Konstitutionell-Demokratische Partei, dem Programm der DPFP annähern, was als wenig wahrscheinlich gilt.

Neue Partner gesucht

Komeito-Chef Tetsuo Saito erklärte, seine Partei werde Takaichi bei ihrer Wahl zur Regierungschefin im Parlament nicht unterstützen. Die Komeito reagierte mit ihrer Entscheidung darauf, dass Takaichi mehrere LDP-Politiker, die in einen Spendenskandal verwickelt waren, in die LDP-Führung geholt und so rehabilitiert hat. Als „saubere“ Partei könnte man solche „schmutzigen“ LDP-Politiker aber nicht unterstützen. Takaichi muss nun die zwei kleineren Oppositionsgruppen Japan Innovation Party und DPFP überzeugen, mit ihr entweder eine Koalition einzugehen oder ihre Politik zu unterstützen.

Auf der Plattform X machte zwar der Hashtag „vorgezogene Neuwahlen“ die Runde. Aber in diesem Fall droht die LDP nach einer Berechnung der Nikkei-Zeitung rund 20% ihrer Abgeordneten zu verlieren. Die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai, die hinter der Komei-Partei steht, forderte nämlich in der Vergangenheit ihre Mitglieder in vielen Direktwahlkreisen auf, für den LDP-Kandidaten zu stimmen. Dort stellte die Komeito dann keinen eigenen Kandidaten auf. Diese Verabredung für Wahlkämpfe, die seit 26 Jahren galt, soll nun enden.