Konflikt zwischen US-Börsenaufsicht und Elon Musk verschärft sich
SEC-Konflikt mit Musk verschärft sich
xaw New York
Der Dauerkonflikt zwischen Elon Musk und der US-Börsenaufsicht SEC verschärft sich noch. Denn die Behörde untersucht die 44 Mrd. Dollar schwere Übernahme der inzwischen in X umbenannten Twitter – und wirft dem Unternehmer nun vor, eine in diesem Rahmen ergangene Vorladung ignoriert zu haben. So soll der 52-Jährige am 15. September nicht zu einer Befragung in den Büros der SEC in San Francisco erschienen sein. Jetzt will die Aufsicht den X-Eigner durch eine richterliche Anordnung zwingen lassen, sich der Befragung zu stellen.
Die im Mai 2022 angestoßene Untersuchung der SEC dreht sich um die Aktienkäufe Musks vor dem Ende Oktober des gleichen Jahres abgeschlossenen Twitter-Deal. In den USA müssen Aktionäre, die sich mehr als 5% der Anteile eines Unternehmens sichern, dies binnen zehn Tagen offenlegen. Musk hatte diese Schwelle wohl am 14. März 2022 überschritten, die entsprechenden Aktienkäufe aber erst am 4. April öffentlich gemacht.
Zweifel am Status als passiver Investor
Zudem legte der Milliardär seine Transaktionen als passiver Investor offen. Bei der SEC kamen aber Zweifel an diesem Status auf, nachdem sich Musk in Management-Belange von Twitter eingemischt hatte. Wer Anträge als passiver Investor stellt, dabei aber eine Übernahme plant, macht sich nach US-Recht des Betrugs schuldig. Musk änderte seinen Status noch im April 2022 auf aktiv. Der Milliardär sagte im Juli des vergangenen Jahres in zwei Videokonferenzen vor der SEC aus. Die Aufsicht hat seither aber Tausende neue Dokumente zu dem Fall erhalten. Musk habe sich unter Verweis auf seine bereits getätigten Aussagen weiteren Befragungen verweigert und der SEC vorgeworfen, ihn zu belästigen.
Auf die Entscheidung der SEC, eine richterliche Anordnung zu ersuchen und die Vorladung so durchzusetzen, reagierte Musk scharf. "Eine umfassende Reform dieser Behörden ist dringend nötig", schrieb er auf X. Zudem forderte er die Einsetzung einer Kommission, die "Strafmaßnahmen gegen die Individuen ergreift, die ihre regulatorische Macht missbraucht" hätten, um sich "persönliche und politische Vorteile" zu verschaffen.
Firmenmittel für den Bau eines Privathauses?
Musk trägt einen Konflikt mit der SEC aus, seit er 2018 per Tweet in Aussicht gestellt hatte, die von ihm geführte Tesla von der Börse zu nehmen. Seither ist kaum Ruhe eingekehrt: Laut Insidern prüfen Ermittler derzeit, ob bei dem E-Autobauer Firmenmittel zum Bau eines Privathauses für Musk missbraucht wurden. Auch mögliche irreführende Äußerungen zum Tesla-Autopiloten sind in den Fokus des US-Justizministeriums und der SEC geraten.
