Förderbanken

Nawrath überwacht Berlins Förderbank IBB

Nicht SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, sondern der ehemalige KfW-Vorstand Axel Nawrath führt fortan den Verwaltungsrat der Investitionsbank Berlin (IBB) – ein ungewöhnlicher Schritt.

Nawrath überwacht Berlins Förderbank IBB

Nawrath überwacht Berlins Förderbank IBB

Strenger Kontrolleur: Der ehemalige Förderbank-Manager Axel Nawrath (rechts) führt den Verwaltungsrat der Investitionsbank Berlin und wacht somit über Bankchef Hinrich Holm und Vorständin Angeliki Krisilion.

Von Jan Schrader, Frankfurt

Den Eindruck, sie habe im politischen Postengeschacher bei der Investitionsbank Berlin (IBB) den Kürzeren gezogen, will Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) gar nicht erst aufkommen lassen: Sie habe sich bewusst entschieden, mit Axel Nawrath (69) einen erfahrenen Bankmanager für die Verwaltungsratsspitze der Förderbank vorzuschlagen, gibt die ehemalige Regierende Bürgermeisterin zu Protokoll. „Damit tragen wir den gestiegenen Anforderungen der Bankenaufsicht Rechnung.“ Berlin könne mit der Entscheidung „Vorreiter im Bundesgebiet“ sein. Giffey agiert als Nummer 2.

In der Tat ist die Personalie ungewöhnlich: Zwar gehört Nawrath zur SPD und stieß 1998 in das Bundesfinanzministerium. Unter den Ministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel stand der promovierte Jurist dem Leitungsstab vor und leitete die Abteilung Nationale und Internationale Finanzmarkt- und Währungspolitik. In jüngeren Jahren machte er sich aber nicht als Regierungsvertreter, sondern als Bankmanager einen Namen: 2009 bis 2014 führte Nawrath als Vorstandsmitglied das Inlandsressort der KfW, ehe er bis Ende 2019 die L-Bank, die Förderbank Baden-Württembergs, als Vorstandsvorsitzender anführte. Nun übernahm er am Donnerstag die Führung des IBB-Kontrollorgans vom ehemaligen Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos). Berlin sei heute seine Heimat, sagt der gebürtige Hannoveraner Nawrath.

Anderswo führen regierende Politiker die Verwaltungsräte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wechseln sich im Verwaltungsrat der KfW an der Spitze ab, aktuell steht Lindner vorne. In Nordrhein-Westfalen führt Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) das Gremium der NRW.Bank, in Baden-Württemberg kontrolliert Wirtschaftsminister Danyal Bayaz (Grüne) die L-Bank, während im Verwaltungsrat der LfA Förderbank Bayern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorne steht. In der Landwirtschaftlichen Rentenbank geben die Bauernverbände im Verwaltungsrat den Ton an. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied steht an der Spitze, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nimmt die Vizerolle ein. Die Kreditwirtschaft ist in den Gremien nur mit wenigen Köpfen vertreten.

Kampf gegen EZB-Aufsicht

Mit Nawrath holt die IBB einen umtriebigen Manager und Lenker. Unter seiner Führung reichte die L-Bank 2015 am Europäischen Gericht Klage gegen die Aufsicht durch die EZB ein. Zwar unterlag die Bank dabei, doch schuf der deutsche Gesetzgeber für rechtlich selbständige Förderbanken Ausnahmen von der EU-Regulierung, so dass die L-Bank und auch NRW.Bank und Rentenbank heute nicht mehr unmittelbar der EZB, sondern der BaFin unterstehen. In seiner Zeit beim Bundesfinanzministerium hatte Nawrath am Regelwerk Basel II mitgewirkt sowie die Gründung der BaFin mit vorbereitet.

Allerdings bleibt auch der Verwaltungsrat der Berliner Förderbank politisch geprägt: Bau-Senator Christian Gaebler (SPD) und Finanzstaatsekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) gehören ebenfalls dem Zirkel an. SPD-Senatorin Giffey will in der Vizerolle „eng mit dem Vorsitzenden zusammenarbeiten“.