Nach langer Vakanz

Neuer Vizepräsident für Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer übernimmt die Aufgabe, wie das Finanzgericht am Dienstag mitteilte.

Neuer Vizepräsident für Bundesfinanzhof

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Der Bundesfinanzhof in München hat nach fast 25 Monaten Vakanz wieder einen Vizepräsidenten. Meinhard Wittwer übernimmt die Aufgabe, wie das Finanzgericht am Dienstag mitteilte. Seine Vorgängerin war bereits im Oktober 2020 in den Ruhestand getreten. Die Nachbesetzung hatte sich hingezogen, weil die Ernennung einer vorgesehenen Kandidatin vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gestoppt wurde. Der BayVGH hatte die von der früheren Bundesregierung vorgesehene Kandidatin Anke Morsch damals für weniger gut qualifiziert als drei Mitbewerber befunden. In den Auswahlkriterien für Führungspositionen an den Bundesgerichten ist vorgesehen, dass die Bewerberinnen und Bewerber in der Regel fünfjährige Erfahrung am jeweiligen Gericht mitbringen sollen. Morsch hatte dieses Kriterium nicht erfüllt. Ganz anders Wittwer: Er ist seit Oktober 2006 am Bundesfinanzhof als Richter tätig, also seit rund 16 Jahren.

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