Der neue Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk (CDU), ist nun auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats. Die Länderkammer wählte ihn am Freitag einstimmig ins Amt. Der Posten des Vorsitzenden war vakant, nachdem Optendrenks Amtsvorgänger in Düsseldorf, Lutz Lienenkämper (54), Ende Juni aus dem Landeskabinett und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden war. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Koalition mit den Grünen gebildet und das Kabinett neu geordnet. Das Finanzministerium verblieb bei der CDU. Lienenkämper war seit 2017 Finanzminister und hatte zuvor zwei Jahre das Verkehrs- und Bauministerium geführt. Mit Optendrenk folgt ihm im Finanzministerium ein Fachmann mit großer Erfahrung in der Finanzverwaltung nach. Er war Leiter des Ministerbüros des früheren Finanzministers Helmut Linssen und Gruppenleiter in der Haushaltsabteilung. Seit 2012 ist Optendrenk Abgeordneter im Landtag in Düsseldorf. Minister wurde er am 29. Juni.

Nordrhein-Westfalen hält traditionell den Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrats. Nach der Praxis der Länderkammer hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt. Der Ausschuss umfasst 16 Mitglieder – die Finanzminister und -ministerinnen aller Bundesländer. Die Zusammensetzung nach Parteicouleur und damit die wahrscheinlichen Voten in den Ausschussberatungen sind nicht deckungsgleich mit dem Spektrum im Plenum. Sie ergibt sich im Ausschuss daraus, welcher Partei der Ressortchef Finanzen in der jeweiligen Landesregierung angehört. Aktuell sind SPD und CDU/CSU mit je sechs Ministern im Finanzausschuss vertreten, die Grünen besetzen vier Posten. Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder ist Doris Ahnen (SPD), die das Finanzressort in Rheinland-Pfalz führt. Der Finanzausschuss des Bundesrats und die Finanzministerkonferenz der Länder ist personenidentisch besetzt. In der Ministerkonferenz wechselt der Vorsitz jährlich zwischen SPD und Union, meist zwischen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Aber auch Hessen führte das Gremium schon.