Die Gewerkschafterin Anja Piel (57) übernimmt zur Jahresmitte den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Ihre Vorgängerin, Christina Ramb (49), wird zu ihrer Stellvertreterin, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt gab. Eine höhere Aufmerksam als das turnusgemäße Revirement dürfte allerdings die ungewöhnliche gemeinsame Forderung von BA und Kommunen nach mehr Geld für die über 400 Jobcenter erhalten.

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die BA, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag „zusätzliches Geld für die zusätzlichen Aufgaben“ aus dem Bürgergeld-Gesetz. Schon zuvor sei der gesetzliche Auftrag der Jobcenter um die Betreuung der Ukraine-Vertriebenen erweitert worden. „Vor diesem Hintergrund ist die für 2023 erfolgte Kürzung der Verwaltungskosten nachdrücklich zu kritisieren“, heißt es. Sie treibe die Jobcenter nur umso stärker in die Notwendigkeit, Mittel in Höhe von über 500 Mill. Euro zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Verwaltungskosten umzuschichten. „Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter ein.“ Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Problematik sei sie „nicht nur für den Haushalt 2023 relevant, sondern mit Blick auf kommende Haushaltsjahre zu beachten“, wird in der Erklärung betont.

Der Verwaltungsrat bestimmt unter anderem über die Verwendung der Finanzen der BA und setzt Vorstandsmitglieder ein. Der Vorsitz des Gremiums, in dem auch Vertreter der öffentlichen Hand sitzen, wechselt turnusmäßig jedes halbe Jahr zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Piel und Ramb sind seit 2020 alternierende Verwaltungsratsvorsitzende. Die gebürtige Lübeckerin Piel ist seit 2020 Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die aus München stammende Ramb gehört seit 2020 der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an.