Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet einen neuen Beraterkreis ein, der sie bei Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik unterstützen soll. Die CDU-Politikerin berief hierfür vier liberale Ökonomen: die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, ihren früheren Kollegen im Sachverständigenrat Volker Wieland, den Wettbewerbsexperten Justus Haucap von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Stefan Kolev, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft.

Reiche hatte bei ihrem Amtsantritt im Mai angekündigt, das Bundeswirtschaftsministerium solle unter ihrer Führung wieder „das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung“ werden. Nun betonte sie, es brauche „entschlossene Reformen im Geiste der Sozialen Marktwirtschaft“, um Wachstumskräfte zu revitalisieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sie freue sich, hierfür vier exzellente und anerkannte Wissenschaftler gewonnen zu haben, erklärte die Ministerin in Berlin.

Die vier Ökonomen werden als unabhängige und ehrenamtliche Berater tätig. Sie sollen den Angaben zufolge Empfehlungen zu energie-, wettbewerbs-, finanz- und übergeordneten ordnungspolitischen Fragestellungen ausarbeiten und das Ministerium bei der Umsetzung beraten. Im Zuge ihrer Berufung gaben die Berater bereits erste Impulse: So erklärte die Energieexpertin Grimm, es brauche einen zeitgemäßen, klaren Ordnungsrahmen und insbesondere den Abbau von Regulierung, um die Innovationskraft und die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu stärken, so Grimm.

Das Land brauche dringend „einen ordnungspolitischen Neustart“, unterstrich Kolev, der Wirtschaftspolitik an der Westsächsischen Hochschule Zwickau mit dem Forschungsschwerpunkt Ordnungsökonomik lehrt. Eine mutige Wirtschaftspolitik, die Freiräume schaffe und auf Wettbewerb setze, führe zu mehr Innovationen, Resilienz und dezentralen Problemlösungen, so Kolev.

Haucap, der von 2006 bis 2014 der Monopolkommission angehörte und diese auch vier Jahre als Vorsitzender leitete, ist heute stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Arbeitskreises für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur. Er kündigte an, das Ministerium dabei zu unterstützen, „wieder stärker auf die Kräfte von Unternehmertum, Markt und Wettbewerb zu setzen“. Auch Wieland, Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt und geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability, betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus: Es brauche wieder mehr Freiraum für private Initiative und Innovationen.