Senatsausschuss bestätigt weitere Amtszeit für Powell
Der Bankenausschuss des US-Senats hat am späten Mittwochabend (US-Zeit) die Wiederernennung des Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome Powell, und zwei weiterer Kandidaten für den Fed-Vorstand bestätigt. Der Senat stimmte mit 23:1 Stimmen für Powells Nominierung durch Präsident Joe Biden. Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Sherrod Brown, lobte Powell vor der Abstimmung für die Führung der Fed während der Coronavirus-Pandemie und für seinen Einsatz für die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Das Gremium stimmte außerdem mit einem Votum von 16:8 für Lael Brainard zur stellvertretenden Vorsitzenden der Fed und bestätigte einstimmig die Nominierung von Philip Jefferson als Mitglied des Direktoriums. Bei einer vierten Nominierung kam es zu einer Pattsituation. Die Republikaner im Gremium weigerten sich, die Wirtschaftswissenschaftlerin Lisa Cook zu unterstützen, die Biden als erste afroamerikanische Frau für das Direktorium ausgewählt hatte.
Alle vier Nominierten werden jetzt noch einmal dem gesamten Senat zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Laut Sherrod Brown werden die Ergebnisse der Abstimmungen des Bankenausschusses nun an Mehrheitsführer Chuck Schumer weitergeleitet. Bleibt der Senat, den die Demokraten nur wegen der Sonderposition von Vizepräsidentin Kamala Harris kontrollieren, weiterhin zweigeteilt über die Nominierung von Lisa Cook, braucht sie die Unterstützung aller Demokraten, um doch noch bestätigt zu werden.
US-Präsident Joe Biden drängte den Senat bereits , seine Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktorium der US-Notenbank rasch und ohne Verzögerung zu bestätigen. Es sei die Aufgabe der Fed, sicherzustellen, dass sich die Inflation nicht vertiefe, so Biden. Jerome Powell führt die Fed seit dem Ablauf seiner ersten Amtszeit bereits kommissarisch weiter, bis das Nominierungsverfahren komplett abgeschlossen ist.
Kurz vor den Personalentscheidungen des Bankenausschusses reagierte die US-Notenbank mit der ersten Zinserhöhung seit Jahren auf die hohe Inflation und hat angekündigt, auch weiter kräftig nachlegen zu wollen. Sie hievte den Leitzins am Mittwoch um einen Viertel Punkt auf die neue Zielspanne von 0,25 bis 0,50%. Der Schritt kam fast auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem sie ihn nach dem Corona-Schock an die Null-Linie gedrückt hatte. Die trotz des Ukraine-Krieges vollzogene Kehrtwende markiert eine Zäsur für die Finanzmärkte, die über Jahre vom ultra-lockeren Kurs der Fed profitierten.
Laut Fed-Chef Jerome Powell ist die US-Wirtschaft trotz der Folgen des Ukraine-Krieges stark genug, auch eine Reihe weiterer Zinserhöhungen wegzustecken. Auch ein Schritt nach oben um einen halben Prozentpunkt, wie ihn die Fed seit über 20 Jahren nicht mehr gewagt hat, ist demnach nicht ausgeschlossen. Der Chef des Fed-Bezirks St. Louis, James Bullard, hatte auf der Sitzung bereits für einen solchen Riesenschritt votiert. Künftig könnte ihn die Fed gehen: „Falls wir zu dem Schluss kommen, dass es angemessen wäre, die Zinsen schneller zu erhöhen, werden wir es tun“, betonte Powell. Die Fed plane dieses Jahr, die Zinszügel stetig zu straffen, damit sich die Inflation nicht festsetze. Die Währungshüter seien sich dieser Aufgabe „überaus bewusst“.
