Bundeskabinett

So könnte die Ampel regieren

Beschlossen ist noch nichts. Aber die Spekulationen verdichten sich, dass Christian Lindner (FDP) Finanzminister und Robert Habeck (Grüne) Wirtschafts- und Klimaminister wird.

So könnte die Ampel regieren

Von Angela Wefers, Berlin

Beschlossen ist erst, wenn alles beschlossen ist. Trotz dieser Devise der werdenden Ampelkoalition scheinen noch vor Abschluss der Verhandlungen in dieser Woche einige Posten im neuen Kabinett vergeben. In Berlin kursieren allerdings Listen mit Varianten. Die Ampel könnte also auch noch für Überraschungen gut sein. Gesetzt ist Olaf Scholz (SPD) als Kanzler. Operationell führen dürfte das Haus als Kanzleramtschef sein langjähriger Weggefährte Wolfgang Schmidt (SPD). Schmidt ist derzeit Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Ihm untersteht neben der Grundsatzabteilung die 2018 neu geschaffene Abteilung, in der die SPD das Vizekanzleramt koordiniert.

Neuer Zuschnitt der Ressorts

Nach der neuen Arithmetik wird es neben dem Kanzleramt unverändert 14 Ministerien geben, die aber teilweise neu zugeschnitten werden. Wenig verändert bleibt wohl das Bundesfinanzministerium. Die FDP dürfte sich durchgesetzt haben, dort den Ressortchef zu stellen. Danach wird FDP-Parteichef Christian Lindner der nächste Bundesfinanzminister. An die FDP dürften zudem die Ressorts Justiz, Forschung sowie Verteidigung fallen, so dass die Liberalen auf vier Häuser kommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist als Justizminister im Gespräch. Das Ressort ist neben Finanzen eng in die Kapitalmarktregulierung und Bilanzierung involviert. Für das – über ein hohes Budget verfügende – Forschungsministerium ist die hessische Politikerin und Finanzmarktspezialistin Bettina Stark-Watzinger im Gespräch. Verteidigungsministerin könnte die frühere Düsseldorfer Oberbürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann werden.

Klimaminister Habeck

Als Gegengewicht zum einflussreichen Finanzministerium bei der FDP zeichnet sich auf der Seite der Grünen ab, dass Co-Parteichef Robert Habeck „Klimaminister“ wird und über das Bundeswirtschaftsministerium herrschen wird, dem Teile des Umweltministeriums zugeschlagen werden sollen. Energiepolitik wird heute schon im Wirtschaftsministerium gemacht. Grünen Co-Parteichefin Annalena Baerbock wird für die Spitze des prestigeträchtigen Außenministeriums gehandelt. Weitere Ressorts, die an die Grünen fallen, sind nach den Spekulationen ein vergrößertes Landwirtschaftsministerium, das mit dem verbliebenen Natur- und Landschaftsschutz des Umweltressorts angereichert werden könnte, Verkehr sowie Familie. Für Landwirtschaft ist die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, im Gespräch, für Verkehr und Familie die beiden Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Auch Cem Özdemir wird als Verkehrsminister gehandelt.

Für die SPD bleiben noch Inneres, aus dem Bau wieder ausgegliedert und verselbstständigt werden könnte, Arbeit und Soziales, internationale Zusammenarbeit sowie Gesundheit. Als Arbeitsminister könnte Hubertus Heil weitermachen. Justizministerin Christine Lambrecht könnte ins Innenressort wechseln. Gegen sie spricht allerdings, dass sie sich aus dem Bundestag zurückgezogen hat. Weitere Frauen werden als Ministerinnen genannt: die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze und Klara Geywitz, mit der sich Olaf Scholz vergeblich um den SPD-Parteivorsitz bemüht hatte.