Stephen Miran – Ein Protektionist für den Fed-Vorstand
Ein Protektionist kommt in den Fed-Vorstand
det/lz Washington/Frankfurt
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US-Präsident Donald Trump hat seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran, einen starken Befürworter der Einfuhrzölle und Vertreter protektionistischer Positionen in der Handelspolitik, für den freigewordenen Sitz im Direktorium der Notenbank Fed nominiert. Miran ist derzeit Vorsitzender des Council of Economic Advisers (CEA). Nach seiner Bestätigung durch den Senat soll er den Job bei der Fed bis zum 31. Januar 2026 ausüben. Dann endet die Amtsperiode von Adriana Kugler. Sie hatte ihren Rücktritt vom Vorstand bekanntgegeben und wird als Wirtschaftsprofessorin an die Georgetown Universität zurückkehren.
Debatte um Powell-Nachfolge
Die Personalie ist auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell wichtig. Powells zweite Amtsperiode endet im Mai 2026. Trump hat nach eigenen Angaben mit der Befragung von Kandidaten begonnen. Er sagte jüngst vor Reportern, die Liste für den Posten an der Spitze der Notenbank beschränke sich wohl auf drei Personen. Trump sprach von „zwei Kevins“. Gemeint waren Kevin Hassett, Chef des National Economic Council (NEC), und der frühere Fed-Gouverneur Kevin Warsh. Als Co-Favorit gilt auch Christopher Waller, der seit 2020 im Direktorium der Fed sitzt.
Trump dringt seit langem auf Zinssenkungen und hat Powell immer wieder verbal attackiert. Er hat zudem öffentlich über Powells Entlassung gesprochen, die gemäß US-Gesetz jedoch nicht wegen eines Streits über die Zinspolitik gerechtfertigt wäre. Den vorgezogenen Abgang von Kugler hatte Trumps als „angenehme Überraschung“ bezeichnet.
Scharfe Kritik an der Notenbank
Miran hat die Bilanz der Fed in den letzten Jahren heftig unter Beschuss genommen. Im vergangenen Jahr übte er nachträgliche Kritik an den Anleihekäufen der Notenbank während der Corona-Pandemie. Diese hätten die Renditen gedrückt. Als Folge der niedrigen Zinsen habe die Fed die Inflation befeuert, schrieb er. Während der Pandemie hatte der Harvard-Ökonom als Wirtschaftsberater unter dem früheren Finanzminister Stephen Mnuchin gearbeitet.
Zuvor hatten Miran und Dan Katz, heute Stabschef im Finanzministerium, einen 24-seitigen Plan zur Reform der Fed vor veröffentlicht. Darin führen sie die politischen Fehler der Zentralbank auf „Gruppendenken“ zurück. Außerdem werfen sie der Fed vor, in politische Bereiche außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs vorgedrungen zu sein. „Die Bilanz der Federal Reserve in den letzten Jahren wirft Fragen auf, ob sie im Einklang mit den Best Practices der Unabhängigkeit von Zentralbanken gehandelt hat“, schrieben Miran und Katz.
Sie forderten die Trennung der Geldpolitik von der Bankenregulierung und Aufsicht bei der Fed. Die Zuständigkeit für die Aufsicht müsse demnach der Notenbank entzogen werden. Diese Änderung, die eine Gesetzesänderung erfordern würde, würde „eine unnötige Verfälschung des geldpolitischen Prozesses vermeiden“, schrieben sie.
Vorlage für „Mar-a-Lago Abkommen“
Nach Trumps zweiten Wahlsieg verfasste Miran als Stratege bei Hudson Bay Capital Management einen Bericht, der als Drehbuch für Trumps handelspolitische Agenda dient. Auch könnte er den Weg bereiten könnte für ein „Mar-a-Lago Abkommen“. Die "Bedienungsanleitung für eine Restrukturierung des globalen Handelssystems" sieht Zölle als effektiven Weg, um Handelspartner zur Aufwertung ihrer Währungen zu zwingen und das dauerhafte US-Handelsdefizit abzubauen.
Auch bestreitet er inflationäre Folgen der Abgaben. In einem Interview mit Bloomberg Television am Donnerstag sagte Miran, es gebe „keinerlei makroökonomisch signifikante Anzeichen für einen Preisdruck“ durch Trumps erhöhten Zölle auf US-Handelspartner. „Insgesamt erwarten wir keine nennenswerte Inflation durch die Zölle“, sagte er. Sollte es doch dazu kommen, „wäre dies eine einmalige Preisverschiebung und kein dauerhafter Trend“, so Gilbert.
Divergenzen über Preisdruck
Mit dieser Einschätzung steht er etwas im Widerspruch zu Powell. Der Fed-Vorsitzende erklärte, dass die Auswirkungen der Zölle auf die Inflation zwar grundsätzlich nur von kurzer Dauer sein dürften, die Entscheidungsträger der Fed jedoch auch andere Szenarien in Betracht ziehen müssten.
„Es ist auch möglich, dass die inflationären Auswirkungen stattdessen länger anhalten, und das ist ein Risiko, das bewertet und gesteuert werden muss“, sagte Powell auf einer Pressekonferenz am 30. Juli. Diese Äußerungen folgten auf die Entscheidung der Entscheidungsträger, den Leitzins der Fed zum fünften Mal in Folge unverändert zu lassen.
Waller Kandidat als Fed-Chef?
Miran lobte am Donnerstag auch Fed-Gouverneur Christopher Waller, als er zu Trumps Suche nach einem Nachfolger für Powell nach dessen Amtszeitende im Mai nächsten Jahres befragt wurde. Waller hatte sich gegen die Entscheidung der Fed ausgesprochen, die Zinsen im letzten Monat unverändert zu lassen, und eine Senkung um einen Viertelpunkt bevorzugt. Waller sagte, er gehe davon aus, dass sich die inflationären Auswirkungen der Zölle in einem einmaligen Anstieg des Preisniveaus niederschlagen würden, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Anzeichen einer Abschwächung des Arbeitsmarktes.
„Er hat sich in letzter Zeit auch große Verdienste erworben, indem er nicht dem Zoll-Wahnsinn erlegen ist, dem viele andere im ganzen Land, insbesondere aber bei der Fed, offenbar erlegen sind“, sagte Miran. „Er hat wirklich gute Arbeit geleistet und eine unabhängige Stimme gehabt.“
