Trump in Dokumenten-Affäre angeklagt
Dokumenten-Affäre führt zu Strafverfahren gegen Trump
Von Peter de Thier, Washington
Wird Donald John Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und Vorgänger des amtierenden Regierungschefs Joe Biden, auch dessen Nachfolger? Trump hofft, im November nächsten Jahres ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Bis dahin wird der Unternehmer aber nicht nur mit zahlreichen republikanischen Bewerbern zu kämpfen haben. Auch wird er mit juristischen Problemen fertig werden müssen, die in der Nacht zum Freitag eine sensationelle Wende nahmen. Sonderstaatsanwalt Jack Smith hat den früheren Präsidenten wegen seines Umgangs mit geheimen Dokumenten angeklagt, die er nach Ende seiner Amtszeit illegal in seine Privatresidenz nach Florida bringen ließ.
Vorgeworfen werden Trump sieben Fälle von Behinderung der Justiz, der Verschwörung und der unberechtigten Zurückhaltung geheimer Dokumente. Rechtsexperten sind sich einig, dass der politisch unabhängige Sonderermittler Smith den historischen Schritt nicht ohne eine Fülle von belastendem Beweismaterial gewagt hätte. Ausgewertet hat er unter anderem Aufzeichnungen des ehemaligen Präsidenten selbst, der gegenüber Beratern zugab, Dokumente über den Iran und dessen Nuklearprogramm in seinem Besitz zu haben. Auch hat Smith Tonaufnahmen von Trumps Anwalt Evan Corcoran gehört, der darin unter anderem sagte, dass sein Mandant ihm irreführende Informationen darüber gegeben habe, wo die Dokumente verwahrt wurden. Für suspekt hielt der Sonderstaatsanwalt offenbar auch die Tatsache, dass im vergangenen Oktober das Wasser aus dem Schwimmbad in Trumps Anwesen Mar-a-Lago abgelassen wurde und jenen Lagerraum überschwemmte, in dem Computer-Festplatten und Server untergebracht waren.
Unklar ist, wann es zu einem Prozess kommen und wie dieser ausgehen wird. Unterdessen fragt sich die US-Öffentlichkeit, was der jüngste Rechtsstreit für den anstehenden Wahlkampf bedeutet. „Diese Anklage hat eine ganz andere Qualität als das Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an Trumps frühere Liebhaberin Stormy Daniels“, glaubt Andrew McCabe, der frühere Vize-Chef des Bundeskriminalamts FBI. Auch würden Wähler dies deswegen kritisch sehen, weil es sich nicht um private Angelegenheiten, sondern um Vorwürfe handelt, dass Trump Bundesgesetze verletzt hat und die Verstöße womöglich an Staatsverrat grenzen könnten.
Der ehemalige Präsident forderte seine Anhänger auf, für seine Wahlkampagne zu spenden. Denn selbst ein Schuldspruch würde nach amerikanischem Recht weiteren vier Jahren im Amt des Präsidenten nicht im Wege stehen. Umfragen zufolge war Trump bisher der klare Favorit unter den republikanischen Kandidaten. Ob das so bleibt oder Trump mit dem neuen Rechtsverfahren, auf das eine weitere Anklage im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Aufstand im US-Kapitol folgen könnte, bei den Wählern den Bogen womöglich überspannt hat, wird sich spätestens bei den republikanischen Vorwahlen zeigen.