Die Europawahl im Frühjahr 2024 wirft ihre Schatten in der deutschen Politik voraus: Die CDU-Spitze befürwortete am Montag eine mögliche weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. „Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie“, sagte Parteichef Friedrich Merz nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, an der auch von der Leyen teilgenommen hatte. Diese verwies darauf, dass sie ihre Entscheidung noch nicht getroffen habe, ob sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stehe. Für sie sei es wichtig, dass in diesen kritischen Zeiten die Institutionen der EU geschlossen arbeiteten. „Deshalb ist es für mich im Augenblick nicht der richtige Zeitpunkt, diese Frage für ein nächstes Mandat zu beantworten“, sagte die 64-Jährige. Sie werde in den zuständigen Parteigremien behandelt werden, wenn die Zeit reif sei.

Derzeit ist ohnehin noch unklar, nach welchen Kriterien die nächste Präsidentin oder der nächste Präsident der Brüsseler Behörde bestimmt werden soll und welche Rolle dabei die Spitzenkandidaten spielen sollen. Von der Leyen war 2019 ins Amt gehoben worden, obwohl der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten eigentlich der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber gewesen war. Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich im Sommer 2019 nach der letzten Europawahl im Zuge eines großen Personalpokers aber weder auf Weber noch auf die Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten (Frans Timmermans) oder der Liberalen (Margrethe Vestager) verständigen.

Merz sagte weiter, er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Besuch von der Leyens informiert und damit den Wunsch verbunden, dass diese von Deutschland aus vorgeschlagen werde, sollte sie für eine weitere Amtszeit bereitstehen. Dies sei von allen im CDU-Präsidium unterstützt worden. Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Vorschlagsrecht für die nächste deutsche Kommissarin oder den deutschen Kommissar bei den Grünen liegt – allerdings nur, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“.

In der FDP wird unterdessen immer wahrscheinlicher, dass die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die deutschen Liberalen als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl führt. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, dass sich darauf die FDP-Landesvorsitzenden schon geeinigt haben. Strack-Zimmermann, die aktuell dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vorsteht, hatte den Wunsch nach der EU-Spitzenkandidatur demnach selbst an Parteichef Christian Lindner herangetragen. Die FDP trifft sich ab Freitag zu ihrem Bundesparteitag. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale hatte die Düsseldorferin Strack-Zimmermann auch öffentlich vorgeschlagen und als „weltoffene, mutige und durchsetzungsstarke Politikerin“ gewürdigt.

Bei der letzten Europawahl war Nicola Beer die Spitzenkandidaten der FDP gewesen. Die heutige stellvertretende Parteichefin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments will Brüssel aber verlassen und soll Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten.