Cum-ex-Skandal

Warburg-Banker klagen weiter

Die Gesellschafter der Ham­burger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich an­gesichts mehrerer Ge­richts­ver­fahren im Cum-ex-Skandal in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für...

Warburg-Banker klagen weiter

dpa-afx

Die Gesellschafter der Ham­burger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, fühlen sich an­gesichts mehrerer Ge­richts­ver­fahren im Cum-ex-Skandal in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Sprecher bestätigte, dass beide „ei­nen Antrag gegen Deutschland ge­stellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“. Kritisiert wird, dass durch ein Ur­teil des Bonner Landgerichts von 2020 sowie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes von 2021 beide „wegen ihrer überschießenden und vorverurteilenden Festlegungen“ in ihren Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden seien. An­walt Peter Gauweiler moniert, dass ge­genüber beiden „mehrmals Schuldvorwürfe im Zusammenhang mit Cum-ex-Transaktionen der Jahre 2007 bis 2011 erhoben wurden, ob­wohl beide zu keinem Zeitpunkt durch ein deutsches Gericht auch nur gehört wurden“.