Im Zuge des Korruptionsskandals hat das EU-Parlament zwei Abgeordneten die Immunität entzogen. Damit ist der Weg frei für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Belgier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte darum gebeten.

Der Korruptionsskandal war im Dezember 2022 ans Licht gekommen, als die Behörden bei Dursuchungen in Brüssel Koffer voller Geld fanden. Die Griechin Eva Kaili, bis dahin eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments, und weitere Verdächtige sitzen deshalb in Untersuchungshaft. Transparency International hat dem Parlament schwere Versäumnisse in den vergangenen Jahren vorgehalten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die wegen eigener mutmaßlicher Verfehlungen unter Rechtfertigungsdruck steht, hat Reformen angekündigt. Die Aufarbeitung des Skandals steht aber noch relativ am Anfang.

Das gilt vor allem für die Sozialdemokraten. Aus ihren Reihen kommen Tarabella und Cozzolino. Die S&D-Fraktion hat sie bereits ausgeschlossen. Grundlage für die Aufhebung ihrer Immunität ist ein Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Dieser erhärtet den Verdacht, dass Tarabella und Cozzolino sich gegen Geld für Entscheidungen bestimmter Länder starkgemacht hätten. Im Fokus stehen Katar und Marokko.