ro Stuttgart – Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat den Weg geebnet für den Verkauf städtischer Wohnungen. Eine grün-schwarze Koalition und die Freien Wähler fassten den Grundsatzbeschluss zur Veräußerung von 94,9 % der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Freiburger Stadtbau. Mit dem Erlös soll der marode Haushalt saniert werden. Ein Bürgerentscheid könnte die umstrittene Entscheidung noch zu Fall bringen. Die Freiburger Stadtbau verfügt über einen Bestand von rund 8 000 Wohnungen, weitere 1 000 sind direkt im Besitz der Stadt. Verkauft werden sollen insgesamt 8 000 Wohnungen. Dass die Wohnungsbaugesellschaft veräußert werden soll, hat steuerliche Gründe. Bei einem direkten Verkauf der Wohnungen würde der Fiskus kräftiger zugreifen.Mit dem Beschluss des Gemeinderats ist eine Sozialcharta verbunden, mit der die Mieter der Wohnungen vor Nachteilen geschützt werden. Ihre Situation soll sich, wie die Stadt betont, im Falle eines Verkaufs nicht verschlechtern. Interessenten, die die Charta nicht akzeptieren wollen, werden – so der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon – nicht als ernsthafter Bieter akzeptiert. Die Stadt verkaufe nicht um jeden Preis und nur zu ihren Bedingungen. Gut 500 Mill. EuroZum möglichen Verkaufserlös hat sich die Kommune bislang nicht geäußert. In Freiburg heißt es aber, dass mindesten 510 Mill. Euro angestrebt würden. Diese Summe ist erforderlich, damit sich die Stadt, die jedes Jahr Zinszahlungen von 26 Mill. Euro schultern muss, auf einen Schlag entschulden kann. Vorbild ist dabei Dresden, das rund 48 000 städtische Wohnungen an Fortress veräußert und sich damit von allen Schulden befreit hat .Wer in Freiburg zum Zuge kommt, ist noch völlig offen. Allerdings hat die LEG Baden-Württemberg ihre Interesse an einem Einstieg bekundet. Wie Eckhard Laible, Vorsitzender der Geschäftsführung, kürzlich sagte, ist die LEG darauf vorbereitet, der Stadt Freiburg ein Beteiligungsangebot zu unterbreiten (vgl. BZ vom 17. Mai). Die LEG fungiert als Immobilien-Kompetenzzentrum der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mit 90 % beteiligt ist. Die übrigen 10 % gehören der Kreissparkasse Biberach. Weiter haben, wie zu hören ist, baden-württembergische Wohnungsgenossenschaften Interesse bekundet. Auch die börsennotierte Immobiliengesellschaft GBH (Grundstücks- und Baugesellschaft AG) in Heidenheim denkt über einen möglichen Einstieg in Freiburg nach (vgl. BZ vom 5. Juli).Zunächst aber ruht das Verkaufsverfahren, da die Gegner einen Bürgerentscheid zustande gebracht haben. Dieser soll am 12. November über das weitere Vorgehens entscheiden. Mit dem Bürgerentscheid soll erreicht werden, dass die Stadt in den nächsten drei Jahren keine ihrer Wohnungen veräußern darf. Bisher allerdings haben Bürgerentscheide in Freiburg nie die erforderliche Mehrheit erreicht.