Bundeskabinett
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundeskabinett.
Nationale Hafenstrategie bleibt ohne neue Finanzierungszusagen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die deutschen Seehäfen mit einem ganzen Maßnahmenpaket zu stärken und abzusichern. Wer das alles bezahlen soll, blieb offen.
Ampel ringt um den Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Beschluss über die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 mangels Einigung in der Koalition vorerst abgeblasen. Zu groß sind die Ausgabewünsche.
Kabinett sorgt für Energiesicherheit vor
Das Bundeskabinett hat drei Verordnungen gebilligt, um von Oktober bis März mehr Energie einzusparen und Kohle sowie Öl auf der Schiene beschleunigt zu transportieren.
So könnte die Ampel regieren
Beschlossen ist noch nichts. Aber die Spekulationen verdichten sich, dass Christian Lindner (FDP) Finanzminister und Robert Habeck (Grüne) Wirtschafts- und Klimaminister wird.
Insolvenzantragspflicht wird nach Flut ausgesetzt
Nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz will die Bundesregierung eine Flut von Firmeninsolvenzen verhindern. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Formulierungshilfe, mit der die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden soll. Der Bundestag könnte die Änderungen bereits in der nächsten Woche beschließen.
Glyphosat-Einsatz endet 2024
In einem lang umstrittenen Gesetzespaket zum Insektenschutz hat das Bundeskabinett in Berlin den Ausstieg aus glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bis Ende 2023 beschlossen.
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