Bundeskanzler

Kritische Infrastruktur, Souveränität des Landes, voreilige Schlüsse: Der Streit um einen möglichen Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns bei einem Hamburger HHLA-Containerterminal dauert an.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Unterstützung für eine allgemeine Impfpflicht bekräftigt. Dem Dringen der Opposition auf einen Gesetzesentwurf der Regierung gab er nicht nach.

Der Bundestag hat Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Nach einem Tag mit vielen Blumensträußen und Glückwünschen muss die Ampel-Koalition jetzt schnell in den Arbeitsmodus wechseln.

Die Ampel-Koalition übernimmt mit der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler am Mittwoch offiziell die Regierungsgeschäfte. Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner startet die neue Regierung wegen ihrer Corona-Politik bereits mit einer Hypothek.

Um die Koalition mit den Grünen zu retten, ist Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Ihm wird Bestechung vorgeworfen.

Der Ausgang der Bundestagswahl signalisiert vor allem: Die Wähler erwarten von der Politik Ernsthaftigkeit und Verantwortung im Umgang mit den gewaltigen Aufgaben der künftigen Bundesregierung.