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Bundesregierung

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Bundesregierung.

Finanzökonom Bernd Raffelhüschen

Der Rentenexperte, der die Rente scheut

Bernd Raffelhüschen wird Ende September pensioniert. Der Finanzökonom wollte die Generationen miteinander versöhnen, doch die Politik verhätschele die Alten und nehme die Jungen aus.
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PorträtBernd Raffelhüschen
von Stephan Lorz
Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) bei der Plenarsitzung des alten Bundestags im März 2025 zum Thema Sondervermögen.

Ifo-Institut geißelt kreative Buchführung der Bundesregierung

Die Bundesregierung trickst beim zugesagten Investitionsvolumen – trotz heiliger Versprechen im Bundestag. Das Ifo-Institut weist nach: Projekte aus dem Kernhaushalt werden in das Sondervermögen verschoben.
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Bundeshaushalt
von Stephan Lorz
Sanierungsfall Deutsche Bahn. Die Politik muss jetzt dringend Entscheidungen fällen.

Ohne Führung, ohne Strategie

Die Bundesregierung sollte den Bahn-Konzern zerschlagen. Ansonsten drohen viele Milliarden aus dem Sondervermögen intransparent zu versickern.
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LeitartikelDeutsche Bahn
von Andreas Heitker
Jens Spahn (Mitte), Matthias Miersch (links) und Alexander Hoffmann (rechts), die drei Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei ihrem gemeinsamen Abschlussstatement vor dem Hotel Rebstock bei der Klausur der Bundesregierung in Würzburg.

Weckruf für die Politik

Berlin scheint der Meinung zu sein, dass Sondervermögen und Reformkommissionen genügen, um eine Konjunkturwende in Gang zu setzen. Ein Fehler mit Folgen. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten und Konjunkturindikatoren zeigen: Deutschland driftet in eine Abwärtsspirale.
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KommentarDeutsche Konjunktur
von Stephan Lorz
Die Einkaufsstrassen sind zwar voll, doch die Stimmung unter Verbrauchern hat sich deutlich eingetrübt.

Konjunkturelle Abwärtsspirale setzt sich in Bewegung

Die wachsende Angst vor Jobverlust hält Verbraucher vom Konsum ab. Und der Stellenabbau nimmt weiter zu. Ein gefährliches Gemisch für die Konjunktur – und für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
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Konjunktur und Beschäftigung
von Stephan Lorz
Richard Lutz arbeitet seit über 30 Jahren für die Bahn. Sein Amt als Vorstandsvorsitzender ist er in Kürze los.

Bahn-Chef Lutz muss gehen – Nachfolge noch unklar

Bahn-Chef Richard Lutz wird abgelöst. Einen Nachfolger hat die Bundesregierung allerdings noch nicht gefunden. Ein neuer Reformplan für die Bahn wird im September vorgelegt.
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Staatskonzern
von Andreas Heitker
Das Bundeskanzleramt am Mittwoch: Seit genau 100 Tagen heißt der Hausherr Friedrich Merz.

100 Tage Ernüchterung

Nach 100 Tagen Schwarz-Rot herrscht Ernüchterung in der Wirtschaft. Entscheidend wird aber sein, ob Union und SPD noch in diesem Jahr Kraft für echte Sozialreformen finden.
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KommentarBundesregierung
von Andreas Heitker

Führungswechsel in Forschungsgremium der Regierung

Die ZEW-Ökonomin Bertschek übernimmt die Führung des Beratungsgremiums für Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung. Sie fordert mehr Engagement bei KI und Digitalisierung.
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von Nina Bub
Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des CCS-Gesetzes.

Bundesregierung macht Weg für CO₂-Speicherung frei

Die Bundesregierung will der Industrie künftig das Abscheiden und Speichern von CO₂ erlauben und hat ein CCS-Gesetz auf den Weg gebracht. Aus der Industrie kam Applaus.
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Grünes Licht fürs CCS-Gesetz
von Andreas Heitker
Antrittsbesuch: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Lafayette Park vor dem Weißen Haus in Washington.

Klingbeil im Trump-Land: Nur wenig Zeit zum Brückenbauen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil platziert bei seinem Antrittsbesuch in Washington offene Fragen des Zoll-Deals. Mit seinem Amtskollegen Scott Bessent hofft er, „eine belastbare Gesprächsgrundlage“ zu finden.
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Antrittsbesuch in Washington
von Andreas Heitker
Helmut Kohl und seine Ehefrau Hannelore bei einer Ruderpartie auf dem Wolfgangsee. Wie schon seit vielen Jahren verbringen der damalige Bundeskanzler und seine Gattin 1986 erneut ihren Sommerurlaub im österreichischen St. Gilgen.

Dolce Vita in Duisburg

Die Zeiten, in denen deutsche Bundeskanzler ihre immer gleichen Urlaubsdomizile öffentlich zelebrierten, sind vorbei. Da macht Friedrich Merz keine Ausnahme.
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Notiert inBerlin
von Andreas Heitker
Im Fernverkehr hat die Deutsche Bahn ihm ersten Halbjahr das Ergebnis verbessert, steckt aber auch hier weiter in den roten Zahlen.

Deutsche Bahn sieht sich bei Sanierung über Plan

Die Deutsche Bahn sieht deutliche Erfolge ihres Sanierungskurses und trotz eines erneuten Verlustes auch operative Ergebnis im ersten Halbjahr über Plan. Ab 2027 fehlt aber erneut Geld.
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Halbjahresbilanz
von Andreas Heitker
Der Bundeshaushalt 2026 wird alles andere als ein Sparhaushalt. Der Entwurf wird am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet.

Bundesregierung rechnet bis 2029 mit noch größeren Haushaltslöchern

Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2026 hat weitere milliardenschwere Löcher in der mittelfristigen Finanzplanung offengelegt. Die Bundesregierung hofft nun auf schnelles zusätzliches Wachstum.
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Budgetentwurf für 2026
von Andreas Heitker
In der Bundesregierung stehen in den kommenden Wochen entscheidende energiepolitische Weichenstellungen an. Es geht darum, die Energiewende günstiger zu organisieren.

Die Neuvermessung der Energiewende durch Schwarz-Rot

Die neue Bundesregierung will die künftige Energieversorgung wieder kosteneffizienter ausrichten. Dies könnte zu einer Kappung der Erneuerbaren-Ziele und zu mehr Erdgas führen.
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BlickfeldMehr Kosteneffizienz
von Andreas Heitker
Willy Brandt (l) und Herbert Wehner beim SPD-Parteipräsidium im Erich Ollenhauer-Haus in Bonn am 9.5.1968.

Sondervermögen kaschiert Unvermögen

Die SPD des Jahres 2025 verweigert sich echter Sozialreformen. Das wirft den Wirtschaftsstandort aus der Bahn – Sondervermögen hin, Investitionsoffensive her.
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LeitartikelSozialreformen
von Stephan Lorz
Pressestatements von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing (links) und Siemens-CEO Roland Busch nach dem Investitionsgipfel im Kanzleramt. Fragen im Anschluss waren nicht mehr erwünscht.

Große Versprechen beim Investitionsgipfel

Eine Initiative von gut 60 führenden deutschen Unternehmen hat im Kanzleramt 631 Mrd. Euro an Investitionen bis 2028 versprochen. Im Gegenzug werden rasche Reformen verlangt.
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Unternehmen im Kanzleramt
von Andreas Heitker
Full House beim Investitionsgipfel am Montag im Kanzleramt. Mit dabei in der ersten Reihe (von links): Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Siemens-CEO Roland Busch, Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, Finanzminister Lars Klingbeil und Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp.

Unternehmen versprechen 631 Mrd. für den Standort Deutschland

Bundeskanzler Merz sucht für einen Weg aus der langen Wachstumsschwäche den Schulterschluss mit der Wirtschaft. „Deutschland ist zurück“, sagte er nach einem Treffen mit Topmanagern.
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Investitionsgipfel im Kanzleramt
von Andreas Heitker
Ist die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, wie sie mit Brüssel vereinbart wurde, realistisch? Der Stabilitätsrat wagt noch kein endgültiges Urteil.

Stabilitätsrat sieht Nettoausgabenpfad noch skeptisch

Der Stabilitätsrat beurteilt den Nettoausgabenpfad, den die Bundesregierung mit Brüssel vereinbart hat, mit einer gewissen Skepsis. Der Pfad beruhe auf „ambitionierten Annahmen“, hieß es.
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Schwarz-rote Finanzplanung
von Andreas Heitker
Klare Kante gegen Unicredit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag auf der Sommer-Pressekonferenz in Berlin.

Merz: Commerzbank-Übernahme könnte „erhebliches Risiko“ für den Finanzmarkt sein

Bundeskanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass eine Commerzbank-Übernahme durch die italienische Unicredit „ein erhebliches Risiko für den Finanzmarkt“ sein könnte.
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Bundesregierung legt gegen Unicredit nach
von Andreas Heitker
Zufrieden sieht irgendwie anders aus: Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz.

Eine bessere Grundstimmung muss her

Gut 70 Tage nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Koalition laut Umfragen kein gutes Standing in der Bevölkerung. Kanzler Friedrich Merz hält in seiner Sommerpressekonferenz dagegen.
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Sommerpressekonferenz des Kanzlers
von Andreas Heitker
Wer die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik betritt, erhält längst nicht immer Applaus.

Gute Drehtür, schlechte Drehtür

Studien zeigen, dass Politiker mit persönlichen Erfahrungen in der freien Wirtschaft eine wachstumsfreundlichere Politik machen. Darauf hofft auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
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Notiert InBerlin
von Andreas Heitker
Peer Steinbrück (von links), Ministerpräsident und Bundesminister a.D., Julia Jäkel, Managerin und Aufsichtsrätin, Thomas de Maizière, Bundesminister a.D., und Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit ihrem Abschlussbericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

„Fenster für umfassende Staatsreform so weit offen wie nie“

Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat der Bundesregierung 35 Empfehlungen für eine bessere Verwaltung und weniger Bürokratie mit auf den Weg gegeben. Nachbesserungsbedarf sieht die Initiative insbesondere noch bei Reformen im Sozialstaats- und Verteidigungsbereich.
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Initiative für einen handlungsfähigen Staat
von Andreas Heitker
KNDS manufactures the Leopard 2 main battle tank.

Bundesregierung prüft Einstieg bei Panzerschmiede KNDS

Die deutschen Eigentümerfamilien beim Panzerkonzern KNDS planen ihren schrittweisen Ausstieg. Deshalb prüft die Bundesregierung nach Informationen der Börsen-Zeitung einen Einstieg beim deutsch-französischen Joint Venture.
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Rüstungsindustrie
von Christoph Ruhkamp, Andreas Heitker und Gesche Wüpper
Hohe Investitionen der Regierung verspricht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag.

Klingbeil verspricht mehr Wachstum und Gerechtigkeit durch Investitionen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht mehr Wachstum und Gerechtigkeit in Deutschland durch den Bundeshaushalt 2025. Die oppositionellen Grünen warfen der schwarz-roten Bundesregierung allerdings Wortbruch bei Klimaschutz und Stromsteuer vor.
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Haushaltsdebatte im Bundestag
von Angela Wefers
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