Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht Anzeichen für einen konjunkturellen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaft. Die neue Wachstumsprognose wurde daher etwas angehoben.

Die Bundesregierung blickt zuversichtlicher auf die deutsche Konjunktur und wird kommenden Mittwoch die Wachstumsprognose erhöhen. Deutschland bleibt aber Schlusslicht – wobei sich Europa insgesamt gut geschlagen hat, wie der IWF in seinem Regionalausblick konstatiert.

Während die Bundesregierung externe Einflussfaktoren für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich macht, hält der Ökonom Lars P. Feld die strukturellen Probleme für viel wichtiger.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil reißt ein 60-Mrd.-Euro-Loch in die Ausgabenpläne der Ampel.

Die Ampel verschiebt immer mehr Finanzierungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das ist verständlich. Aber seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.

Die finale Genehmigung der Beteiligung von Chinas Reederei Cosco am Hamburger HHLA-Terminal CTT durch die Bundesregierung steht aus. Der Ärger bei den Vertragspartnern lässt sich nachvollziehen.

Der umstrittene Einstieg des chinesischen Terminalbetreibers CSPL beim Hamburger Containerterminal Tollerort ist noch immer offen. Der Hafenkonzern HHLA dringt auf Freigabe durch die Regierung.

Die zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz „sehr konstruktiv“ verlaufen. Konkrete Lösungen in den zahlreichen aktuellen Konfliktthemen der drei Parteien der Ampel-Koalition wurden aber nicht ausgemacht.

In der Debatte um Boni-Zahlungen widerspricht die Lufthansa der Bundesregierung. Es gebe kein „Ansammeln“ oder „Nachholen“ von entfallenen Bonuszahlungen, erklärte die Airline am Donnerstag.

Dass der Sparer-Pauschbetrag jetzt deutlich angehoben wird, ist für den Anleger positiv. Doch muss die Bundesregierung steuerlich für den Vorsorgesparer noch mehr tun.

Die schwarz-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins ringt um den möglichen Bau einer E-Auto-Batteriezellenfabrik des schwedischen Batteriespezialisten Northvolt in der Kleinstadt Heide. Gemeinsam mit der Opposition im Landtag bekannte sich die...

Kritische Infrastruktur, Souveränität des Landes, voreilige Schlüsse: Der Streit um einen möglichen Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns bei einem Hamburger HHLA-Containerterminal dauert an.

Stephan Weil darf hoffen, SPD-Ministerpräsident Niedersachsens zu bleiben. Ein Wahlsieg am Sonntag würde das Energiekrisenmanagement der Berliner Ampel-Koalition nicht noch weiter erschweren.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Vorbereitungen die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen. Über Ostsee-Häfen soll im Fall eines Lieferstopps ein Großteil des Ölbedarfs der Raffinerie Schwedt abgedeckt werden. Eine rechtlich mögliche Enteignung ist vorerst nicht geplant.

Porsche setzt auf Elektromobilität und ergänzend auf E-Fuels. Dass Porsche-Chef Oliver Blume nun auch an der VW-Konzernspitze steht, ändert an der Ausrichtung der Wolfsburger auf E-Autos nichts.

Vor der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister am Freitag in Brüssel stellt sich die Bundesregierung im Kampf gegen die hohen Energiepreise hinter die Vorschläge der EU-Kommission. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigt Hilfen für Unternehmen an.

Die staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper werden konkreter. Insgesamt könnte sich das Paket auf bis zu 9 Mrd. Euro belaufen. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einstieg des Staates sind auf den Weg gebracht. Die Aktie rutscht ab.