Bundesregierung
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Der blinde Fleck in der deutschen Investitionsdebatte
Der fiskalische Impuls aus dem Sondervermögen kann zwar private Investitionen hebeln, aber ungleich größer wäre die Wirkung, wenn die Investitionsbedingungen insgesamt verbessert würden.
Die Unbequeme auf der Regierungsbank
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will das ordnungspolitische Korrektiv der schwarz-roten Koalition sein. Ihr Kurs führt zuweilen nicht nur bei der Opposition zu Irritationen.
„Strukturwandel zulassen statt aufhalten“
Der Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Eckpunkte für eine Reformagenda vorgelegt, die Deutschland zurück auf einen Wachstumskurs bringen soll.
Erste Hoffnungsschimmer bei Bürokratiekosten
Der Normenkontrollrat sieht beim Thema Bürokratieabbau erste Lichtblicke. Der Erfüllungsaufwand ist zuletzt etwas gesunken. Lob gibt es darüber hinaus für die Staatsmodernisierungsagenda der Bundesregierung.
Dieses Mal aber wirklich ...
Der Fahrplan zur Staatsmodernisierung ist sehr ehrgeizig. Es bleiben aber Zweifel. Denn am Thema Bürokratieabbau haben sich schon viele Regierungen erfolglos abgearbeitet.
Bundesregierung legt Fahrplan für eine Staatsmodernisierung vor
Die Koalition hat eine umfassende Agenda für eine Staatsmodernisierung beschlossen. Ziel der über 80 Maßnahmen ist unter anderem, die Bürokratiekosten um 25% zu senken und die Verwaltung konsequent zu digitalisieren.
Neue Hilfen für die Stahlindustrie nehmen Gestalt an
Sowohl in Brüssel als auch in Berlin werden aktuell Entlastungen für die Stahlindustrie sondiert. Im Fokus stehen dabei die hohen Energiepreise sowie EU-Importquoten.
„Entscheidend sind die nächsten zwölf Monate“
Die deutsche Chemiebranche hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, schnell etwas gegen die Standortkrise zu unternehmen, um die Industrie im Land zu halten.
Der Rentenexperte, der die Rente scheut
Bernd Raffelhüschen wird Ende September pensioniert. Der Finanzökonom wollte die Generationen miteinander versöhnen, doch die Politik verhätschele die Alten und nehme die Jungen aus.
Ifo-Institut geißelt kreative Buchführung der Bundesregierung
Die Bundesregierung trickst beim zugesagten Investitionsvolumen – trotz heiliger Versprechen im Bundestag. Das Ifo-Institut weist nach: Projekte aus dem Kernhaushalt werden in das Sondervermögen verschoben.
Ohne Führung, ohne Strategie
Die Bundesregierung sollte den Bahn-Konzern zerschlagen. Ansonsten drohen viele Milliarden aus dem Sondervermögen intransparent zu versickern.
Weckruf für die Politik
Berlin scheint der Meinung zu sein, dass Sondervermögen und Reformkommissionen genügen, um eine Konjunkturwende in Gang zu setzen. Ein Fehler mit Folgen. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten und Konjunkturindikatoren zeigen: Deutschland driftet in eine Abwärtsspirale.
Konjunkturelle Abwärtsspirale setzt sich in Bewegung
Die wachsende Angst vor Jobverlust hält Verbraucher vom Konsum ab. Und der Stellenabbau nimmt weiter zu. Ein gefährliches Gemisch für die Konjunktur – und für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung.
Bahn-Chef Lutz muss gehen – Nachfolge noch unklar
Bahn-Chef Richard Lutz wird abgelöst. Einen Nachfolger hat die Bundesregierung allerdings noch nicht gefunden. Ein neuer Reformplan für die Bahn wird im September vorgelegt.
100 Tage Ernüchterung
Nach 100 Tagen Schwarz-Rot herrscht Ernüchterung in der Wirtschaft. Entscheidend wird aber sein, ob Union und SPD noch in diesem Jahr Kraft für echte Sozialreformen finden.
Führungswechsel in Forschungsgremium der Regierung
Die ZEW-Ökonomin Bertschek übernimmt die Führung des Beratungsgremiums für Forschung und Innovation (EFI) der Bundesregierung. Sie fordert mehr Engagement bei KI und Digitalisierung.
Bundesregierung macht Weg für CO₂-Speicherung frei
Die Bundesregierung will der Industrie künftig das Abscheiden und Speichern von CO₂ erlauben und hat ein CCS-Gesetz auf den Weg gebracht. Aus der Industrie kam Applaus.
Klingbeil im Trump-Land: Nur wenig Zeit zum Brückenbauen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil platziert bei seinem Antrittsbesuch in Washington offene Fragen des Zoll-Deals. Mit seinem Amtskollegen Scott Bessent hofft er, „eine belastbare Gesprächsgrundlage“ zu finden.
Dolce Vita in Duisburg
Die Zeiten, in denen deutsche Bundeskanzler ihre immer gleichen Urlaubsdomizile öffentlich zelebrierten, sind vorbei. Da macht Friedrich Merz keine Ausnahme.
Deutsche Bahn sieht sich bei Sanierung über Plan
Die Deutsche Bahn sieht deutliche Erfolge ihres Sanierungskurses und trotz eines erneuten Verlustes auch operative Ergebnis im ersten Halbjahr über Plan. Ab 2027 fehlt aber erneut Geld.
Bundesregierung rechnet bis 2029 mit noch größeren Haushaltslöchern
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für 2026 hat weitere milliardenschwere Löcher in der mittelfristigen Finanzplanung offengelegt. Die Bundesregierung hofft nun auf schnelles zusätzliches Wachstum.
Die Neuvermessung der Energiewende durch Schwarz-Rot
Die neue Bundesregierung will die künftige Energieversorgung wieder kosteneffizienter ausrichten. Dies könnte zu einer Kappung der Erneuerbaren-Ziele und zu mehr Erdgas führen.
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