EU-Gerichtshof

Volkswagen kann sich nach Einschätzung des EU-Gerichtshofs nicht darauf berufen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt eine Typengenehmigung für Autos erteilt hat, die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut hatten.

Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen der Öffentlichkeit keine volle Einsicht in Impfstoffverträge erlaubt habe, die den milliardenschweren Erwerb von Impfdosen regeln.