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EU-Kommission

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Kommission.

Microsoft macht Zugeständnisse, dafür wird ein Verfahren eingestellt.

EU stellt Verfahren gegen Microsoft ein

Die EU-Wettbewerbshüter haben Microsoft Zugeständnisse bei der Einbindung von Teams in Office-Pakete abgerungen. Damit ist eine drohende Strafe vom Tisch.
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Nach Zugeständnissen
Die EU-Kommission darf Investitionen in Atomkraftwerke nach einem Gerichtsurteil weiter als „grün“einstufen

Suche nach dem Königsweg

Rückenwind für die Energiewende ist wichtig, doch darf er für die aktuell noch alternativlosen Energieträger nicht zum Gegenwind werden. Deren Aufnahme in die EU-Taxonomie ist die richtige Entscheidung.
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KommentarTaxonomie-Urteil
von Heidi Rohde
Google ist eine Macht in der Online-Werbung, auch in Europa. Hier eine Google-Niederlassung in Hamburg.

EU verhängt 3-Mrd.-Euro-Bußgeld gegen Google

Die EU-Kommission belegt Google wegen Marktmachtmissbrauchs mit einer rekordhohen Kartellbuße. Der US-Techriese soll eigene Dienste im Werbegeschäft bevorzugen. Eine Reaktion Trumps dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
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Marktmacht missbraucht
Überbleibsel der Industriepolitik der Ampel-Regierung: Baustelle der eigentlich geplanten, stark subventionierten Batteriefabrik Northvolt.

„Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat enge Grenzen für die Industriepolitik in der EU und in Deutschland gefordert. Von Schwarz-Rot erhofft sich der Beirat eine Abkehr von der Ampel-Politik.
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Gutachten zur Industriepolitik
von Andreas Heitker
Eine starke Verteidigungsindustrie ist politisch gewünscht. Da soll Sustainable Finance nicht im Wege stehen.

Zeitenwende bei Sustainable Finance

Mit dem Defence Readiness Omnibus will die EU den Rüstungssektor stärken. Die Zeitenwende hat auch Sustainable Finance erreicht. Allerdings kommen die Kapitalströme nicht überall gleichmäßig an.
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Im BlickfeldRüstungsfinanzierung
von Sabine Reifenberger
Wirft Fragen in Brüssel auf: Der Verkauf des früheren Festnetzgeschäfts von Telecom Italia (TIM) an KKR

Brüssel nimmt KKR wegen Übernahme in Italien ins Visier

Die EU-Kommission hat Zweifel, dass KKR beim Kauf der Festnetzsparte von Telecom Italia für 22 Mrd. Euro korrekte Informationen geliefert hat. Brüssel hat deshalb eine formelle Untersuchung eingeleitet.
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Verdacht der Falschinformation
von Gerhard Bläske
Verbraucher zögern bei größeren Anschaffungen.

Verbraucher im Euroraum halten sich zurück

Die Verbraucher im Euroraum starten zwar etwas besser gelaunt in die zweite Jahreshälfte. Die Stimmung ist aber immer noch auf niedrigem Niveau.
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Klimaindex der EU-Kommission
von Alexandra Baude
Ist die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, wie sie mit Brüssel vereinbart wurde, realistisch? Der Stabilitätsrat wagt noch kein endgültiges Urteil.

Stabilitätsrat sieht Nettoausgabenpfad noch skeptisch

Der Stabilitätsrat beurteilt den Nettoausgabenpfad, den die Bundesregierung mit Brüssel vereinbart hat, mit einer gewissen Skepsis. Der Pfad beruhe auf „ambitionierten Annahmen“, hieß es.
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Schwarz-rote Finanzplanung
von Andreas Heitker
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte das EU-Budget für 2028 bis 2034 auf ein Volumen von 2 Bill. Euro erhöhen. Aus Deutschland kommt deutliche Kritik an den Plänen.

EU-Haushaltspläne stoßen in Deutschland auf Kritik

Die Bundesregierung lehnt ebenso wie die deutsche Wirtschaft die Haushaltspläne der EU-Kommission ab. Kritik gab es am höheren Etatvolumen und den Ideen für neue Eigenmittel.
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EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034
von Andreas Heitker
Freude bei Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Kabinettssitzung am Mittwoch: Mit der EU-Kommission ist sich Schwarz-Rot über die mittelfristige Finanzplanung einig.

Bundesregierung mit Brüssel über Haushaltsplanung einig

Die Bundesregierung hat sich mit Brüssel über die mittelfristige Finanzplanung und einen maximalen Ausgabenpfad bis 2029 geeinigt. Zur Umsetzung braucht es nun mehr Wachstum.
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Erster deutscher Nettoausgabenpfad
von Andreas Heitker
Die EU-Kommission hat erhebliche Bedenken gegen die von Rom verlangten Bedingungen für eine BPM-Übernahme durch die Unicredit.

Brüssel weist Rom bei BPM-Übernahme in die Schranken

Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regelung, mit der Rom Unicredit harsche Bedingungen für die Übernahme der BPM auferlegt.
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Golden-Power-Regelung
von Gerhard Bläske
Die CSRD verlangt von den Unternehmen künftig Nachhaltigkeitsberichte, die ihren grünen Footprint transparent machen.

Bundesregierung legt neuen Gesetzentwurf zur CSRD-Umsetzung vor

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zur CSRD-Umsetzung. Die jüngsten Brüsseler Vorschläge für weniger Bürokratie wurden schon eingearbeitet.
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
von Andreas Heitker
Europaflaggen vor der Zentrale der EU-Kommission.

EU veröffentlicht KI-Verhaltenskodex

Seit längerem tobt in der EU ein Streit darum, welche Grenzen der Künstlichen Intelligenz gesetzt werden sollen. Nun gibt es ein weiteres Stück Klarheit.
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Umstrittene Regulierung
von Daniel Schnettler
Gemälde an einer Hauswand: The Future is Europe

Integrierter Binnenmarkt mächtiger als Trumps Zölle

Die Schwächung europäischer Unternehmen durch US-Strafzölle sollte Brüssel zum Anlass nehmen, noch mehr Kraft für die Vollendung des Binnenmarkts aufzubringen, fordern Wissenschaftler.
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Brüsseler Gesetzgebung
von Stephan Lorz
Polens Finanzminister Andrzej Domanski

Reform der EU-Abwicklungsregeln steht

Die EU meldet einen Fortschritt auf dem Weg zur Bankenunion. Künftig beschränkt sich das EU-Abwicklungsregime nicht auf die ganz großen Banken.
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Auf kleinere Institute ausgeweitet
von Detlef Fechtner
GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen sieht die Versicherungsbranche gut aufgestellt.

Versicherer sehen höhere Risiken gelassen

Die Versicherungsbranche sieht sich angesichts ihrer guten Kapitalausstattung für neue Risiken vorbereitet. Brüssel stellt den Unternehmen Kapitalerleichterungen in Aussicht.
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GDV-Regulierungskonferenz
von Andreas Heitker
Hängekladde mit der Aufschrift "Bürokratie"

Zankapfel EU-Lieferkettengesetz

Es wird erkennbar, dass das EU-Lieferkettengesetz die politische Kampfzone beim Omnibus-Paket werden dürfte, denn die Vorstellungen gehen weit auseinander.
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Bürokratieabbau
von Detlef Fechtner
Die EU-Kommission macht den Weg für einen zeitlich befristeten Industriestrompreis auch in Deutschland frei.

EU-Kommission lockert Beihilferegeln für grüne Transformation

Die EU-Kommission hat ihre Beihilferegeln bis 2030 gelockert, dass die Mitgliedsstaaten leichter Strompreis-Subventionen verteilen können. Beifall kam prompt aus Berlin.
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Weg für Industriestrompreis frei
von Detlef Fechtner und Andreas Heitker
Rauchende Schlote in Österreich

EU gelingt Hilfe zur Beihilfe im Wettbewerbsrecht

Der EU-Kommission ist die schwierige Balance gelungen, Regierungen Spielraum für die Unterstützung von Firmen bei deren grünem Umbau zu geben und zugleich einem Subventionswettlauf vorzubeugen.
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KommentarGrüne Transformation
von Detlef Fechtner
Maria Luis Albuquerque, EU-Finanzmarktkommissarin

Albuquerque kontert Kritik der Banken

EU-Kommissarin Maria Albuquerque ist fest überzeugt, dass ihr Gesetzesvorschlag Wirkung am Markt zeigt. Sie weist die Vorbehalte der Banken zurück.
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Reform der europäischen Verbriefungsregeln
von Detlef Fechtner
Mit der Verbriefung von Kreditrisiken können Banken sich Spielraum für weiteres Kreditwachstum verschaffen.

Europäische Banken lagern Risiken aus

Verbriefung von Kreditrisiken bleibt für Banken ein Schlüsselinstrument zur Optimierung der Kapitalstruktur, trotz Erinnerungen an die Finanzkrise.
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DatenraumVerbriefungen
von Anna Sleegers
Frankfurts Skyline: Die deutschen Banken sind nicht zufrieden mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederbelebung des Verbriefungsmarkts.

Banken hadern mit EU-Verbriefungsvorschlag

Der Bundesverband deutscher Banken lobt zwar Erleichterungen bei der Due Diligence, ist aber unzufrieden mit den Anpassungen bei den Kapitalanforderungen.
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Gesetzentwurf der EU-Kommission
von Detlef Fechtner
Jan-Peter Hülbert, Geschäftsführer der TSI

„Es gibt erheblichen Nachbesserungsbedarf“

Jan-Peter Hülbert, Geschäftsführer des Interessenverbands True Sales International, ist mit dem geplanten Gesetzespaket zur Wiederbelebung des europäischen Verbriefungsmarkts unzufrieden. Die Regelungen seien aus Sicht der Marktteilnehmer noch immer zu komplex.
mehr
GesprächTSI-Geschäftsführer Jan-Peter Hülbert
von Detlef Fechtner
Wertpapierhändler bei der Arbeit

Neue EU-Verbriefungsregeln ernüchtern Finanzbranche

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Revitalisierung der Verbriefungen wird nach Einschätzung von Marktteilnehmern seinen Zweck verfehlen. Das sagt der Geschäftsführer des Interessenverbands True Sale International, Jan-Peter Hülbert.
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TSI äußert Kritik
von Detlef Fechtner
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