EU-Kommission

Deutschlands Privatbanken haben die Bundesregierung aufgefordert, umfangreiche Reformen einzuleiten, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zugleich verlangen sie, die europäische Finanzmarktregulierung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Die schwindende Inflation ändert kaum etwas am Verbrauchervertrauen im Euroraum. Ökonomen erwarten derzeit drei Zinssenkungen von der EZB bis Jahresende.

Die deutschen Banken fordern, dass die Umsetzung der Basel III-Eigenkapitalregelungen noch einmal verschoben wird. Die Institute sehen sich gegenüber ihren Wettbewerbern aus den USA und Großbritannien benachteiligt.

Strafzölle der EU gegen E-Auto-Importe aus China würden den deutschen Autobauern mehr schaden als nutzen. Mit Protektionismus ist Brüssel auf dem falschen Weg.

Die EU-Kommission hat Ungarn im Dezember milliardenschwere EU-Hilfen freigegeben. Das EU-Parlament ist darüber empört. Denn das Geld war zuvor wegen Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden.

In Reaktion auf Kapazitätsengpässe bei der Bereitstellung von Rüstungsgütern macht sich die EU-Kommission für ein Bündel von Maßnahmen stark, die dafür sorgen sollen, dass EU-Staaten stärker – und vor allem stärker in Europa – in Verteidigung investieren.

Europas Solarhersteller sind unter Druck. Deshalb sollen sie unterstützt werden. Importverbote für chinesische Panele lehnen EU-Kommissarin und Minister aber ab.

Die Verbraucher im Euroraum zeigen sich gegen den Trend im Februar etwas zuversichtlicher. Bei Industrie, Dienstleistern, Bau und Handel geben die Vertrauensindikatoren der EU-Kommission nach.

Die Konsumstimmung im Euroraum steigt im Februar leicht. Der unerwartete Dämpfer vom Januar ist damit aber nicht ausgeglichen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die amtierende EU-Kommissionschefin auch die kommende sein wird, sind weiter gestiegen. Gegen Ursula von der Leyen gibt es keinen christlich-konservativen Gegenkandidaten.

Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen am Montag erklärt, für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin zu Verfügung zu stehen. Das haben nunmehr mehrere Europaabgeordnete angedeutet.

Die grüne Transformation in Europa kommt nach Ansicht von Alexandra Jour-Schroeder voran. Die stellvertretende Generaldirektorin Finanzmarkt der EU-Kommission (FISMA) räumt auch Schwierigkeiten ein, die mögliche Anpassungen erforderten.

Pläne der EU-Kommission sehen verbindliche Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen vor. So soll die Wirtschaftssicherheit Europas erhöht werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Im Januar haben die Verbraucher im Euroraum die Geldbeutel wieder etwas verschlossener gehalten. Nach zwei Monaten der Stimmungsaufhellung hat sich die von der EU-Kommission erhobene Konsumlaune eingetrübt.

Mit dem Ende der Kohleverstromung droht Deutschland der Blackout. Denn bis 2030 müssten etwa 50 neue Gas- und/oder Wasserstoffkraftwerke gebaut werden. Doch die dazu nötige Kraftwerksstrategie des Wirtschaftsministeriums lässt weiter auf sich warten.

Ein neuer Indikator der EU-Kommission, der LHI, soll die Schätzung des Potenzialwachstums und der Produktionslücken verfeinern.

Rund um den Jahreswechsel hat sich die Konjunkturskepsis etwas gelegt: Die Stimmung unter Unternehmen, Verbrauchern und Investoren hat zugelegt. Die entsprechenden Indikatoren liegen aber weiter auf niedrigen Niveaus.

Die Verbraucherstimmung hat in der EU und im Euroraum im November zugelegt. Pünktlich zur umsatzstarken Vorweihnachtszeit.

Die Deutsche Bank hat der EU dabei geholfen, illegale Absprachen einiger Händler in einem Anleihekartell aufzudecken, und hat sich dadurch Strafimmunität gesichert. Das hat sie nicht zum ersten Mal gemacht.

Die Stimmung von Unternehmen und Verbrauchern im Euroraum ist trübe. Am besten sieht es derzeit noch bei den Dienstleistern aus.

Das EU-Parlament hat den Niederländer Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar bestätigt. Die EU-Staaten müssen der Personalie noch zustimmen. Das gilt aber als Formsache.