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EU-Kommission

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema EU-Kommission.

Nach zweistündigem Austausch im Kanzleramt (von links): VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner.

Bundesregierung will in Brüssel für Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035 kämpfen

Der Autogipfel im Kanzleramt ist mit Bekenntnissen zur E-Mobilität und zum Autostandort Deutschland, aber ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Die Koalition will neue Kaufanreize für E-Autos auf den Weg bringen.Show more
Autogipfel ohne konkrete Beschlüsse
von Andreas Heitker
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht bloß dem Wunsch nach Weltverbesserung geschuldet, sondern dem Streben nach Wachstum und Wohlstand.

ESG braucht einen Perspektivwechsel

Nachhaltigkeit bietet strategische Wachstumschancen. Statt Unternehmen mit bürokratischen Vorschriften zu drangsalieren, sollte die Politik sie durch verlässliche Rahmenbedingungen dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen.Show more
GastbeitragNachhaltigkeitsberichterstattung
von Sandra Reich und Edgar Puls
Neben dem Rating rücken auch die  physischen Auswirkungen des Klimawandels  zunehmend in den Fokus der ESG-Experten. Im Bild ein ausgetrocknetes Feuchtgebiet im indischen Okhla.

Mehr Transparenz für ESG-Ratings

In der Europäischen Union bleibt Nachhaltigkeit ein Kernthema. Vom kommenden Jahr an müssen Rating-Agenturen eine Zulassung bei der Wertpapieraufsicht beantragen. Im Fokus der neuen Regulierung stehe die Methodik, sagt Till Jung von ISS ESG.Show more
Regulierung
von Wolf Brandes
Lars Klingbeil bei einem früheren Treffen mit seinen EU-Finanzministerkollegen in Brüssel. Am Freitag soll der Ecofin-Rat bei seinem nächsten Treffen die deutschen Fiskalplanungen durchwinken.

Kritik im Stabilitätsrat an Klingbeils Fiskalprojektion für Brüssel

Die deutsche Schuldenquote springt bis 2029 von heute gut 60% auf rund 80% des BIP. Auch der Stabilitätsrat nennt dies „besorgniserregend“. Der unabhängige Beirat des Rates warnt vor zu optimistischen Planungen.Show more
Schuldenquote 2029 über 80% des BIP
von Andreas Heitker
Vorstellung des Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates zum Thema Bürokratieabbau:  Sabine Kuhlmann (stellvertretende NKR-Vorsitzende) und Lutz Goebel (NKR-Vorsitzender) zusammen mit dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor (beide CDU).

Erste Hoffnungsschimmer bei Bürokratiekosten

Der Normenkontrollrat sieht beim Thema Bürokratieabbau erste Lichtblicke. Der Erfüllungsaufwand ist zuletzt etwas gesunken. Lob gibt es darüber hinaus für die Staatsmodernisierungsagenda der Bundesregierung.Show more
Jahresbericht des Normenkontrollrates
von Andreas Heitker
Was gehört in einen Nachhaltigkeitsbericht? Viele Unternehmen wünschen sich eine Verringerung der Datenpunkte.

Ringen um Standards für Nachhaltigkeitsberichte geht weiter

Der Standardsetzer EFRAG hat um Rückmeldung zu den vorgeschlagenen Erleichterungen im Nachhaltigkeitsreporting gebeten, nun liegen die Feedbacks vor. Mehrfach gewünscht: eine bessere Abstimmung mit globalen Standards. Show more
Nachhaltigkeitsberichte
von Sabine Reifenberger
Europas Institutionen ringen um die Zukunft des Euro im Zahlungsverkehr.

Katastrophenszenario für die EZB

Brüssel zeigt dem digitalen Euro die kalte Schulter. Derweil drohen private Stablecoins das Zentralbankgeld zu verdrängen. Es braucht eine Balance, die Innovationen nicht verhindert.Show more
LeitartikelDigitaler Euro
von Björn Godenrath
Vorbereitungen im Finanzministerium für den großen Stahlgipfel: Betriebsräte der Branche und Gewerkschafter trafen am Mittwoch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Neue Hilfen für die Stahlindustrie nehmen Gestalt an

Sowohl in Brüssel als auch in Berlin werden aktuell Entlastungen für die Stahlindustrie sondiert. Im Fokus stehen dabei die hohen Energiepreise sowie EU-Importquoten.Show more
Treffen im Finanzministerium
von Andreas Heitker
Ein Wellblechdach – passend für das Auf und Ab der Konjunktur

Euro-Wirtschaftsstimmung steigt nur minimal

Das Auf und Ab der Wirtschaftsstimmung im Euroraum setzt sich im September fort: Es geht mit einem Trippelschritt nach oben. Das Barometer für Deutschland folgt allerdings der Vorgabe des Ifo-Index und sinkt.Show more
Konjunkturindikator ESI
von Alexandra Baude
Mehrere Stapel mit Akten liegen auf einem Tisch am Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Bürokratieflut erdrückt die Finanzbranche

Vom EU-Recht bis zum deutschen Brubeg: Die Regulierung der Finanzmärkte wird immer komplexer. Die Branche verlangt Entlastung – doch Kritiker warnen, dass Bürokratieabbau nicht zu Deregulierung führen darf.Show more
BlickfeldBankenregulierung der EU
von Wolf Brandes
ING, DekaBank, and UniCredit are among the founding banks of a euro stablecoin.

Für den Euro geht es bei Stablecoins um alles

Das Davonziehen der USA bei Stablecoins zeigt, wie Europa am Kapitalmarkt ins Hintertreffen gerät. Der Erfolg der Stablecoins-Initiative der EU-Geschäftsbanken ist daher auch geopolitisch relevant.Show more
KommentarEuro-Stablecoin-Initiative der Banken
von Björn Godenrath
Besuch in der Heimat: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich am Donnerstag in Berlin in einem Spitzengespräch den Präsidenten der vier großen Wirtschaftsverbände. Von links: Peter Adrian (DIHK), Jörg Dittrich (ZDH), Peter Leibinger (BDI) und Rainer Dulger (BDA).

Der Bürokratieabbau hängt in den EU-Institutionen fest

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, endlich eine entschlossene Wettbewerbsagenda anzugehen.Show more
Von der Leyens Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft
von Andreas Heitker
Hier tagen die Minister: das Brüsseler Ratsgebäude.

Beichtstühle und eckige Klammern

Non-Paper und informelle Räte, Weißbücher und Konsultationen, Beichtstuhlverfahren und eckige Klammern – EU-Beamte und Diplomaten pflegen ihre eigene Sprache.Show more
Notiert in BrüsselEU-Vokabular
von Detlef Fechtner
Sieht Lehren aus dem Dieselskandal durch VW gezogen: Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies

Für Niedersachsen ist Volkswagens „Dieselgate“ nicht abgehakt

Für den VW-Großaktionär Niedersachsen ist der Dieselskandal des Autoherstellers auch zehn Jahre nach Bekanntwerden nicht abgehakt. Ministerpräsident OIaf Lies hält einen Betrugsfall ähnlicher Dimension in Zukunft aber für deutlich weniger wahrscheinlich. Show more
10 Jahre Abgasskandal
von Carsten Steevens
Microsoft macht Zugeständnisse, dafür wird ein Verfahren eingestellt.

EU stellt Verfahren gegen Microsoft ein

Die EU-Wettbewerbshüter haben Microsoft Zugeständnisse bei der Einbindung von Teams in Office-Pakete abgerungen. Damit ist eine drohende Strafe vom Tisch.Show more
Nach Zugeständnissen
Die EU-Kommission darf Investitionen in Atomkraftwerke nach einem Gerichtsurteil weiter als „grün“einstufen

Suche nach dem Königsweg

Rückenwind für die Energiewende ist wichtig, doch darf er für die aktuell noch alternativlosen Energieträger nicht zum Gegenwind werden. Deren Aufnahme in die EU-Taxonomie ist die richtige Entscheidung.Show more
KommentarTaxonomie-Urteil
von Heidi Rohde
Google ist eine Macht in der Online-Werbung, auch in Europa. Hier eine Google-Niederlassung in Hamburg.

EU verhängt 3-Mrd.-Euro-Bußgeld gegen Google

Die EU-Kommission belegt Google wegen Marktmachtmissbrauchs mit einer rekordhohen Kartellbuße. Der US-Techriese soll eigene Dienste im Werbegeschäft bevorzugen. Eine Reaktion Trumps dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Show more
Marktmacht missbraucht
Überbleibsel der Industriepolitik der Ampel-Regierung: Baustelle der eigentlich geplanten, stark subventionierten Batteriefabrik Northvolt.

„Sammelsurium von Subventionen ohne wirtschaftspolitischen Kompass“

Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat enge Grenzen für die Industriepolitik in der EU und in Deutschland gefordert. Von Schwarz-Rot erhofft sich der Beirat eine Abkehr von der Ampel-Politik.Show more
Gutachten zur Industriepolitik
von Andreas Heitker
Eine starke Verteidigungsindustrie ist politisch gewünscht. Da soll Sustainable Finance nicht im Wege stehen.

Zeitenwende bei Sustainable Finance

Mit dem Defence Readiness Omnibus will die EU den Rüstungssektor stärken. Die Zeitenwende hat auch Sustainable Finance erreicht. Allerdings kommen die Kapitalströme nicht überall gleichmäßig an. Show more
Im BlickfeldRüstungsfinanzierung
von Sabine Reifenberger
Wirft Fragen in Brüssel auf: Der Verkauf des früheren Festnetzgeschäfts von Telecom Italia (TIM) an KKR

Brüssel nimmt KKR wegen Übernahme in Italien ins Visier

Die EU-Kommission hat Zweifel, dass KKR beim Kauf der Festnetzsparte von Telecom Italia für 22 Mrd. Euro korrekte Informationen geliefert hat. Brüssel hat deshalb eine formelle Untersuchung eingeleitet.Show more
Verdacht der Falschinformation
von Gerhard Bläske
Verbraucher zögern bei größeren Anschaffungen.

Verbraucher im Euroraum halten sich zurück

Die Verbraucher im Euroraum starten zwar etwas besser gelaunt in die zweite Jahreshälfte. Die Stimmung ist aber immer noch auf niedrigem Niveau.Show more
Klimaindex der EU-Kommission
von Alexandra Baude
Ist die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, wie sie mit Brüssel vereinbart wurde, realistisch? Der Stabilitätsrat wagt noch kein endgültiges Urteil.

Stabilitätsrat sieht Nettoausgabenpfad noch skeptisch

Der Stabilitätsrat beurteilt den Nettoausgabenpfad, den die Bundesregierung mit Brüssel vereinbart hat, mit einer gewissen Skepsis. Der Pfad beruhe auf „ambitionierten Annahmen“, hieß es.Show more
Schwarz-rote Finanzplanung
von Andreas Heitker
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte das EU-Budget für 2028 bis 2034 auf ein Volumen von 2 Bill. Euro erhöhen. Aus Deutschland kommt deutliche Kritik an den Plänen.

EU-Haushaltspläne stoßen in Deutschland auf Kritik

Die Bundesregierung lehnt ebenso wie die deutsche Wirtschaft die Haushaltspläne der EU-Kommission ab. Kritik gab es am höheren Etatvolumen und den Ideen für neue Eigenmittel.Show more
EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034
von Andreas Heitker
Freude bei Finanzminister Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Kabinettssitzung am Mittwoch: Mit der EU-Kommission ist sich Schwarz-Rot über die mittelfristige Finanzplanung einig.

Bundesregierung mit Brüssel über Haushaltsplanung einig

Die Bundesregierung hat sich mit Brüssel über die mittelfristige Finanzplanung und einen maximalen Ausgabenpfad bis 2029 geeinigt. Zur Umsetzung braucht es nun mehr Wachstum.Show more
Erster deutscher Nettoausgabenpfad
von Andreas Heitker
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