Europäische Kommission
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Verbriefungsregeln - Vorarbeiten auf Hochtouren
In Brüssel, Berlin und Paris laufen Vorarbeiten für eine Novelle der EU-Verbriefungsregeln. Ganz grundsätzlich herrscht Einvernehmen, aber im Detail steckt wie so oft der Teufel.
Sparkassen und Volksbanken kämpfen für Institutssicherung
Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlament sind Vertreter der Sparkassen- und Volksbanken besorgt. Sie befürchten, dass ein Ja zur Europäischen Einlagensicherung das Ende der Institutssicherungssysteme einläuten könnte.
Pieper verzichtet nach Kritik auf EU-Topjob
Der CDU-Politiker Markus Pieper sah sich prominentem Widerstand ausgesetzt. Ein neues Auswahlverfahren für das Amt des KMU-Beauftragten der EU-Kommission ist nun erst nach der Europawahl geplant.
EU-Gipfel lenkt Fokus auf Außenpolitik
Finanzpolitisch interessant wird es erst beim Euro-Gipfel am Freitag. Der EU-Gipfel hingegen konzentriert sich auf Ukraine-Hilfen und einen Austausch über die Nahostpolitik.
EU-Parlament stimmt Regeln für Gebäudeeffizienz zu
Gebäude in Europa müssen energieeffizienter werden. Aber eine Sanierungspflicht für besonders ineffiziente Gebäude wurde nicht beschlossen.
Anschub für Europas Rüstungsindustrie
In Reaktion auf Kapazitätsengpässe bei der Bereitstellung von Rüstungsgütern macht sich die EU-Kommission für ein Bündel von Maßnahmen stark, die dafür sorgen sollen, dass EU-Staaten stärker – und vor allem stärker in Europa – in Verteidigung investieren.
Von der Leyen will als EU-Kommissionschefin verlängern
Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.
EU einigt sich auf neue Schuldenregeln
Europa reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Nacht zum Samstag verständigten sich Unterhändler von Rat und EU-Parlament auf neue Regeln für die nationale Haushaltspolitik. Die Vorgaben für den Schuldenabbau sehen Mindestanforderungen vor, sind aber zugleich etwas flexibler.
Brüssel gibt Klimaziele für 2040 vor
Bisher gab es in der EU nur die Vorgabe, bis 2050 klimaneutral zu werden. Jetzt wurde auch das Zwischenziel für 2040 formuliert.
Berlin stimmt Brüsseler KI-Gesetz zu
Nach zuletzt neuen Bedenken wegen Biometriebestimmungen, will die Bundesregierung dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz jetzt zustimmen. Klare Regeln sollen die Entwicklung des neuen Marktes befördern.
EU will chinesischen Einfluss reduzieren
Pläne der EU-Kommission sehen verbindliche Investitionskontrollen für ausländische Direktinvestitionen vor. So soll die Wirtschaftssicherheit Europas erhöht werden. Die Reaktionen fallen gemischt aus.
Reform des Stabilitätspakts: Schlimmer geht immer!
Warum die europäische Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts nur formal zu mehr fiskalischer Disziplin führt, real aber mehr Ausgabenanreize setzt.
Ratspräsident Michel liefert Stoff für neue Debatten
Ratspräsident Charles Michel will für das EU-Parlament kandidieren. Dies könnte dazu führen, dass Ungarns Premier Viktor Orban ab Sommer kommissarisch die EU-Gipfel leitet. Für manchen in Brüssel eine schauderhafte Vorstellung.
KI-Regelwerk sorgt Europas Wirtschaft
Industrieverbände fürchten um Wettbewerbsfähigkeit, der Digitalverband Bitkom kritisiert einen Schaufenster-Erfolg, Verbraucherschützern gehen die Vorschriften nicht weit genug: Reaktionen zum AI Act der EU.
Digitaler Euro – eine Lösung auf der Suche nach einem Problem
Die Einführung eines digitalen Euros schafft mehr Probleme als sie löst, ist sich unser Gastautor Jörg Krämer sicher. Der Chefvolkswirt der Commerzbank schreibt, es gehe nur scheinbar um eine Digitalisierung des Zahlungsverkehrs.
Der Staat muss helfen
Staatliche Garantien für Siemens Energy sind ordnungspolitisch zweifelhaft. In diesem Fall muss die Bundesregierung aber dennoch Hilfe leisten.
Die Strafmaßnahmen der EU könnten der deutschen Autoindustrie die Zukunft kosten
Die EU prüft chinesische Elektroauto-Förderungen, was zu einem wirtschaftlichen Kräftemessen mit möglichen Strafzöllen führen könnte. Für die deutsche Autoindustrie in China brächte dies neue Herausforderungen und würde womöglich sogar die Zukunft der europäischen Autoindustrie aufs Spiel setzen.
Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht
Spanien, Frankreich und Italien haben sich zig Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds auszahlen lassen. Die Bundesregierung beantragt gerade die erste Tranche. Dabei wäre das Geld längst gut zu gebrauchen.
Gericht ebnet Microsoft den Weg zur Übernahme von Activision
Ein US-Gericht hat Microsoft erlaubt, den Videospiele-Hersteller Activision Blizzard zu übernehmen. Für die US-Wettbewerbsaufsicht ist das eine herbe Niederlage.
Von „grünen“ Blasen und „braunen“ Schnäppchen
In Hinblick auf die tatsächlichen Auswirkungen an den Märkten stellt sich die Frage, ob der EU-Aktionsplan nicht vielmehr zum Bremsklotz als zum Beschleuniger einer grünen Finanzwende wird.
Lieferkettengesetz zieht sich
Die EU-Kommission hat die ursprünglich für Juni dieses Jahres angekündigte Präsentation eines Lieferkettengesetzes ein weiteres Mal verschoben. Geplant war, in dieser Woche Details für menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten in den...
Nachhaltigkeitsdaten werden zunehmend wertvoller
Aus Sicht der Finanzbranche ist es schwierig, die richtigen Daten für nachhaltige Assets zu identifizieren. Bei ESG-Daten geht es nicht nur um Qualität, sondern zunehmend auch um die hohen Kosten.
Ende der Erdgaskrise nicht in Sicht
Die Krise am europäischen Erdgasmarkt ist noch lange nicht vorüber. Letztlich liegen die Probleme in einer verfehlten Energiepolitik der Europäischen Union begründet.
Streit um die Regulierung
Die Europäische Kommission hat einen Vorstoß zur Regulierung von künstlicher Intelligenz gemacht. Die Finanzbranche ist damit unzufrieden – die gewählten Definitionen seien zu weit und teils falsch.
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