Europäische Union

Premiere einer handelspolitischen Waffe: Im Streit über die Behandlung europäischer Bieter in Vergabeverfahren chinesischer Hospitäler setzt die EU-Kommission erstmals das International Procurement Instrument ein.

Am 28. Mai bricht an den nordamerikanischen Finanzmärkten eine neue Phase an. Dann verkürzen die USA die Abwicklungsfrist für Wertpapiergeschäfte auf einen Tag nach dem Trade. Für Europas Banken und Assetmanager hat dies weitreichende Folgen.

Italiens haushaltspolitische Lage ist katastrophal. Vor allem die staatlichen Hilfen für die ökologische Sanierung von Wohnungen und Häusern laufen völlig aus dem Ruder. Ohne die Hilfe Europas wird es nicht gehen.

Welche Rolle können Bürgerräte in einer repräsentativen Demokratie spielen? Die Parteien im Bundestag sind in dieser Frage gespalten. Die Befürworter wollen noch bis zur Sommerpause ein weiteres Beratergremium auf den Weg bringen.

Das Lieferkettengesetz ist ein Beleg dafür, dass die EU – nach vielen Windungen – letztlich Kompromisse auch über kontroverse Themen schaffen kann und dabei auf Vorbehalte nationaler Regierungen eingeht.

Europa hat als erster großer Wirtschaftsraum weltweit Regeln für den Einsatz künstlicher Intelligenz beschlossen. Allerdings kommt es nun noch auf die Leitfäden der EU-Kommission zur Umsetzung des Rechtsrahmens an, mahnen Wirtschaftsvertreter.

Jahrelang kamen Bern und Brüssel nicht voran: Jetzt versuchen die Europäische Union und die Schweiz in einem neuen Anlauf, ihre Beziehungen auf eine solidere Rechtsbasis zu stellen.

Italiens Haushaltsdefizit ist 2023 regelrecht explodiert. Grund dafür waren die Kosten für ökologische Sanierung von Gebäuden, die Rom vollständig übernommen hat. Die Höhe der Kosten wurde völlig unterschätzt.

Obwohl Rom und Brüssel seit Jahrzehnten Milliarden nach Süditalien pumpen, ist der ökonomische Abstand zwischen Nord- und Süditalien noch größer geworden. Nun sollen weitere Milliarden aus Europa fließen. Experten bezweifeln, dass es gelingt, damit den Trend umzukehren.

Die Geduld von Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ist am Ende. Er will nicht länger Bekenntnisse zur Kapitalmarktunion hören, sondern endlich Fortschritte sehen.

Vom einst blühenden Handel zwischen der EU und Russland ist heute nur noch wenig übrig. Russland hat im Vergleich mehr verloren. Doch Europa bleibt zum Teil abhängig.

Der erste und vielleicht entscheidende Schritt ist getan: Das CDU-Präsidium hat Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin für die Amtsperiode 2024 bis 2029 nominiert – einstimmig.

Am Mittwoch berät die Bundesregierung über ihre Haltung zum EU-Lieferkettengesetz. Sollte sie sich erneut dafür entscheiden, das eigentlich ausverhandelte EU-Gesetz nachträglich abzulehnen, büßt Deutschland weiter an Verlässlichkeit ein.

Ratspräsident Charles Michel will für das EU-Parlament kandidieren. Dies könnte dazu führen, dass Ungarns Premier Viktor Orban ab Sommer kommissarisch die EU-Gipfel leitet. Für manchen in Brüssel eine schauderhafte Vorstellung.

Das politische Alltagsgeschäft in der EU dürfte 2024 deutlich schwieriger werden. Dafür sprechen Signale wie die parlamentarische Ablehnung der ESM-Reform in Italien und der zunehmende Zuspruch für die europakritischen Parteien wie zuletzt in den Niederlanden.

Vieles bei der neuen Finanzmarktgesetzgebung 2024 kommt aus Europa. Hierzulande ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz im alten Jahr abgeschlossen. Es soll privates Kapital mobilisieren.

Der Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist frei. Doch bei langfristigen Finanzhilfen stellt Viktor Orbán sich quer. Ein Sondergipfel zum EU-Haushalt muss her.

EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf umstrittene Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Wirtschaftsverbände protestieren, die Finanzbranche bleibt weitgehend außen vor.

Die Diskussion um ein Verbot von Huawei-Komponenten im 5G-Netz zeigt, wie wenig Europa von China gelernt hat. Es gibt kreativere Wege, Abhängigkeiten zu reduzieren.

Europas Wettbewerbshüter befassen sich wieder einmal mit Microsoft – und auch wieder mit der Frage, ob die Bündelung von Diensten gegen Kartellrecht verstößt. Konkret geht es um die Einbindung von Teams in Office 365.