Gesetzesnovelle

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Postgesetz-Novelle setzt Deutsche Post unter Druck

Das Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben für die Briefzustellung ändern. Bei Verstößen drohen der Post Strafen.Show more

Briefzustellung

Postgesetz-Novelle setzt Deutsche Post unter Druck

Das Bundeswirtschaftsministerium will Vorgaben für die Briefzustellung ändern. Bei Verstößen drohen der Post Strafen.Show more

Briefzustellung

von Martin Dunzendorfer,

Novelle des Pfandbriefgesetzes tritt in Kraft

Am Freitag tritt eine Novelle des Pfandbriefgesetzes in Kraft, welche Regelungen der europäischen Covered-Bond-Richtlinie sowie der Kapitaladäquanzverordnung CRR bundesweit umsetzt und diverse Änderungen mit sich bringt.Show more

Regulierung

von Bernd Neubacher

Kabinett beschleunigt Ausbau der Erneuerbaren

Kabinett beschleunigt Ausbau der Erneuerbaren

Das Kabinett hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht. Die FDP stimmt den Plänen allerdings nur unter Vorbehalt zu.Show more

Energiepolitik

von BZ