OECD

„Unsicherheit bewältigen, Wachstum ankurbeln“ lautet der Titel des OECD-Ausblicks. Die Prognosen wurden teils kräftig gekappt – Deutschland steht dabei gar nicht so schlecht da.

Damit Industriestaaten möglichst schnell KI in den Produktionsprozess integrieren können, müssen Bürokratie- und Regulierungslasten verschwinden, mahnt die Industrieländerorganisation OECD. Sonst habe der Standort im Wettbewerb das Nachsehen.

Die politische Verunsicherung lastet auf den Direktinvestitionen weltweit. Aber Deutschland fällt dabei aus dem Rahmen: Der Standort wird zunehmend unattraktiv. Zudem fehlt es an einem zukunftsorientierten Investitionsmix heimischer Unternehmen. Neue Daten der OECD und der Ansiedlungsagentur GTAI.

Die Verschuldung von Staaten und Unternehmen wird nach Ansicht der OECD wegen steigender Zinsen zunehmend zum Problem: Gläubiger zeigen sich kritischer, die Refinanzierung wird nicht nur teurer, sondern auch schwieriger, und Entwicklungsländer müssen auf lokale Märkte ausweichen.

Die OECD hat die Prognosen für zahlreiche Länder wegen der von US-Präsident Donald Trump geplanten Handelspolitik mit Strafzöllen gesenkt.

Zwischen 2,6% und 11,4% − in dieser Bandbreite bewegen sich die Arbeitslosenquoten der OECD-Länder im Jahr 2024. Im Jahresvergleich erwiesen sich die meisten Jobmärkte als stabil.

Immer mehr Länder setzen bei der Rente wegen der demografischen Entwicklung nicht auf das Umlageverfahren, sondern auf Aktien und Fonds. Deutschland hat sich dem verweigert – und muss jetzt die Konsequenzen tragen.

Die Bevormundung und Verhätschelung der Bürger durch die Politik lässt diese am deutschen Staat zweifeln. Auch deshalb kommt die Wirtschaft wohl nicht auf die Beine.

Die großen Job-Hoffnungen in der Umweltbranche haben sich verflüchtigt und können die Jobverluste in anderen Branchen aufgrund der Klimatransformation nicht auffangen. Die Stimmung dreht sich.

Die OECD warnt vor zunehmenden Handelsspannungen, Protektionismus und der Überschuldung einiger Länder. Für Deutschland und Frankreich hat sie die Wachstumsprognosen für 2025 gesenkt.

In Deutschland ist die Steuerlast im globalen Vergleich besonders hoch. Der Sozialstaat fordert seinen Tribut. Aber nicht alle werden gleichermaßen an der Finanzierung beteiligt.

Der Ausgabendruck wächst, aber der Steuerwettbewerb ist hart. Viele Staaten scheinen neue Steuereinnahmen eher auf der Konsumseite zu suchen.

Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, doch mangelt es an Effizienz und strategischer Ausrichtung, wie die OECD kritisiert. Zu wenig wird bedacht, dass die Alterung auch das Systempersonal betrifft, was zusätzliche Ausgaben nach sich zieht. Es wird noch mehr Geld in das System fließen.

Die OECD verzeichnet für das Jahr 2023 ein Rekordhoch der Migrationsströme. In ihrem Migrationsbericht untersucht die Industrieländerorganisation auch die Rolle Zugewanderter in den Unternehmenslandschaften und den Jobmärkten.

Sollte die Übernahme der Commerzbank durch Unicredit gelingen, so stände der Kampf gegen illegale Geldwäsche vor neuen Herausforderungen. Insbesondere die institutionellen Rahmenbedingungen weisen strukturelle Mängel in der Anzeige von Verdachtsfällen und Kapazitätsengpässe in der Strafverfolgung auf.

Der jahrelange Steuersenkungstrend scheint gestoppt. Hohe Ausgaben der Staaten für den Strukturwandel und die Lage einkommensschwacher Haushalte sorgen für ein Umdenken. Die Steuerpolitik sortiert sich neu.

Die Industriestaatenorganisation mahnt zu mehr finanzpolitischer Disziplin. Denn Verteidigungsausgaben, Klimawandel und die alternde Bevölkerung lassen den Ausgabendruck steigen, so dass die ohnehin hohe Staatsverschuldung noch zu wachsen droht.

Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts misst sich an den mit Investitionen erzielbaren Renditen. Wenn der Staat diese zu stark durch Steuern schmälert, werden sie unterlassen. Deutschland hat hier offenkundig überzogen und droht seine ökonomischen Vorteile zu verspielen.

Neue Daten zeigen: Je größer der Reichtum, desto geringer ist die Steuerlast. Das will die OECD ändern. Die geplante globale Mindeststeuer geht bereits in diese Richtung. Eine explizite „Milliardärssteuer“ lehnen die G20-Länder aber ab.

Der Wandel zur Treibhausgasneutralität wird in den kommenden Jahren den Arbeitsmarkt kräftig aufmischen: Jobs wandern von emissionsintensiven zu klimafreundlichen Branchen, Tätigkeitsfelder verändern sich.

Subventionen nehmen weltweit zu, doch die Politik konzentriert sich nur auf den konkreten Effekt, statt Wechselwirkungen und Folgeschäden mitzubedenken, beklagt die OECD.