Rede zur Lage der EU
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Rede zur Lage der EU.
Neue Debatte um Lieferkettengesetz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Importverbot für Produkte angekündigt, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Brüssel will Ende Oktober ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen, das noch über die deutschen Vorgaben hinausgeht. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sieht schon beim deutschen Gesetz, das im Juni beschlossen wurde, „erhebliche“ Auswirkungen auf die Wirtschaft.
EU-Kommission schlägt neuen Steuerungsmechanismus vor
Bereits im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mehrere große Gesetzespakete vorgelegt, die den Regulierungsrahmen für das künftige digitale Leben bilden sollen – für die Finanzwirtschaft, für die Online-Plattformen und andere Unternehmen, aber...
Von der Leyen fordert Verteidigungsunion
Von der groß angekündigten „geopolitischen Kommission“ war seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen nicht viel zu sehen. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell agierte bislang eher unglücklich und musste sich unter anderem in Moskau vorführen...
Brüssel will globale Klimahilfen erhöhen
Im Bereich der Klimapolitik ist in den zurückliegenden zwölf Monaten viel passiert: Ein neues Klimagesetz mit verschärften Zielen für 2030 ist beschlossene Sache. Es gibt hierzu erste Rechtsakte im Bereich der Taxonomie. Und seit Juli liegt auch das...
Neue Halbleiter-Initiative aus Brüssel
Die europäische Wirtschaft erholt sich aktuell schneller als erwartet von der Coronakrise. Bei der Finanzkrise dauerte es acht Jahre, bis das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum wieder auf Vorkrisenniveau zurückkehrte. Dies soll nun schon Ende...
Brüssel kündigt weiteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn an
Seit Jahren zieht sich der Streit der EU-Kommission mit den rechtsnationalen Regierungen in Warschau und Budapest über das Thema europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit schon hin. Die bisherigen Dialoge und Verfahren haben aber kaum Wirkung...
Von der Leyens Rede zur Lage der EU
Beobachter gehen davon aus, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt am Mittwoch in Straßburg vor allem drei Themen auf der Agenda hat.
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