Robert Habeck

Im ersten Quartal hat es erneut einen Schub für die erneuerbaren Energien bei Neuinstallationen und Genehmigungen gegeben. Ihr Anteil an der Stromproduktion ist weiter gestiegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Energiewende daher auf Kurs.

Der neue Tiktok-Auftritt von Robert Habeck reiht sich in eine ganze Reihe neuer Social-Media-Angebote der Ampel-Regierung ein. Nicht alle sehen dies als richtige Strategie an.

Die Bundesregierung sieht Anzeichen für einen konjunkturellen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaft. Die neue Wachstumsprognose wurde daher etwas angehoben.

Die Ampel-Parteien haben sich nach langem Streit auf ein neues Klimaschutzgesetz und das Solarpaket geeinigt. Fahrverbote am Wochenende sind damit vom Tisch.

Finanzminister Christian Lindner hält eine Verdoppelung des Potenzialwachstums in Deutschland bis 2028 für möglich – auch ohne zusätzliche Haushaltsmittel. In der koalitionsinternen Debatte um ein Reformpaket für die Wirtschaft hat er Vorschläge ausgearbeitet, die sich insgesamt gegenfinanzieren.

Die Ampel will Unternehmen stärker unterstützen, die zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung sollen zugleich unbürokratischer werden.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz den Bau seiner geplanten Batteriezellfabrik für Elektroautos im schleswig-holsteinischen Heide gestartet. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein fördern das Milliardenprojekt. Erste Zellen sollen in zwei Jahren gefertigt werden.

Mit dem neuen Förderinstrument der Klimaschutzverträge geht auch der Staat finanzielle Risiken ein, die aktuell nur schwer zu überblicken sind.

Immer wieder werden Politiker Zielscheibe von Verleumdungen, Hass und Bedrohungen. Allein die vielen Fälle seit Jahresbeginn zeigen, dass etwas in der politischen Auseinandersetzung ins Rutschen gekommen ist.

Während andere Länder in Europa sich wieder auf ein stärkeres Wachstum einstellen können, kommt die deutsche Wirtschaft nicht vom Fleck. Die politische Unsicherheit durchkreuzt jede Investitionsplanung, und die Blockade von Gesetzen verdüstert alle Perspektiven.

Um langfristig die Klimaziele erreichen zu können, will die Bundesregierung den Weg für die Abscheidung, Nutzung und die Offshore-Speicherung von CO2 frei machen. Auch der Transport von CO2 über Pipelines soll künftig erlaubt sein.

Die Unternehmensstimmung hellt sich zwar leicht auf, doch die deutsche Wirtschaft dürfte weiter darben. Vor allem die Investitionen bleiben schwach. Vonseiten des Konsums und des Außenhandels gab es zum Jahresende positive Impulse.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger darf bis 2029 im Sachverständigenrat bleiben. Pikant, weil dieser aktuell seine Kollegin Grimm wegen Interessenskonflikten loswerden möchte, selber aber auf dem "Gewerkschaftsticket" in den Rat gekommen ist.

Die Bürokratie in Deutschland wird immer mächtiger und droht die Wirtschaft zu erdrosseln. Sie legt sich wie Mehltau über das Land, mahnt auch Bundeskanzler Scholz. Regelmäßige Entlastungsgesetze versprechen nur temporäre Erfolge. Ein großer Wurf muss her.

Die Ampel-Koalition sucht Mittel und Wege, um der Wirtschaft Schwung zu geben. Der Sonderfonds stößt bei der FDP auf Widerstand, die Abschaffung des Soli bei SPD und Grünen.

Krisen, Kriege und technische Entwicklungen haben das globale Vertrauen erschüttert und eine gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt. Das Weltwirtschaftsforum möchte auf seiner Jahreskonferenz die handelnden Akteure wieder zusammenführen.