SPD
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Germany needs an economic turnaround
The SPD rejects the FDP's ideas for an economic turnaround. However, the SPD urgently needs to consider how it can revive the flagging economy and avoid stewing too much in its own juices.
FDP-Wirtschaftswende bekommt Gegenwind
Die FDP ist mit ihrem Maßnahmenkatalog für eine Wirtschaftswende bei ihrem Koalitionspartner SPD abgeblitzt. Die Grünen blieben gelassen. Die CDU/CSU sieht ihren Kurs unterstützt. Die Liberalen setzen auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und ein dreijähriges Moratorium bei Sozialleistungen.
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende
Die SPD lehnt die Ideen der FDP für eine Wirtschaftswende ab. Die Ampel muss aber dringend überlegen, wie sie die lahmende Wirtschaft belebt und nicht zu sehr im eigenen Saft kochen.
Ampelparteien verlieren in Bayern und Hessen zum Teil dramatisch
Großer Vorsprung der Unionsparteien, historische Schlappen für die SPD und eine triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind CSU und CDU stärkste Kraft geworden. Die SPD verbucht bei beiden Abstimmungen historisch schlechte Ergebnisse. Die FDP fliegt aus dem Landtag in Bayern raus.
SPD erhöht Druck für Einführung eines Industriestrompreises
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg an diesem Dienstag und Mittwoch will die Ampel-Koalition über Hilfen für die angeschlagene Wirtschaft beraten. Vor diesem Hintergrund fordern immer mehr Stimmen die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Firmen wie der chemischen Industrie.
Einigungszwang
Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP ist ergebnislos vertagt worden. Die Ampel hat aber keine andere Wahl, als ihre Streitpunkte schnell beizulegen.
Ceta ist die Ouvertüre für Handelsgespräche mit den USA
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ratifiziert. Endlich – denn es steht viel mehr auf dem Spiel: Neue Verhandlungen mit den USA nach dem TTIP-Fiasko sind unumgänglich.
Anklage gegen Frankfurter OB zugelassen
Zuletzt ist er von einem Fettnäpfchen ins nächste gestolpert. Nun muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Amt verantworten.
„Scholz ist Profiteur der außenpolitischen Krise“
Die Ampel-Regierung regiert seit 100 Tagen. Mit dem Ukraine-Krieg steht die Amtszeit unter neuen Vorzeichen. Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen, analysiert, wie die Regierung die Lage meistert.
Zwei neue Europaabgeordnete der SPD
Die zweite Hälfte der Legislaturperiode bestreitet die SPD-Gruppe im Europaparlament mit zwei neuen Abgeordneten: René Repasi und Karsten Lucke rücken nach.
SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi soll DGB-Chefin werden
An der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll erstmals eine Frau stehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi hat bereits Erfahrung in der Arbeitnehmervertretung.
Olaf Scholz zum Kanzler gewählt
Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die Ampel-Parteien haben am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet, sodass Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden kann. Die neue Regierung möchte ihren Fokus zunächst auf die Bekämpfung der Pandemie und den Klimaschutz legen.
Norbert Walter-Borjans will als SPD-Chef aufhören
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt beim SPD-Parteitag im Dezember nicht mehr an. Nun sollen Jüngere ran.
Laschet will mit Mannschaftsstärke punkten
Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, hat knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl ein achtköpfiges „Zukunftsteam“ für den Wahlkampf vorgestellt. Angesichts seiner miserablen Persönlichkeitswerte in Umfragen hofft er, in Mannschaftsstärke gegen SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz anzukommen.
Kein schöner Land
Nachdem sich die Kanzler(in)kandidaten in der Disziplin Langeweile gegenseitig zu übertrumpfen drohen, versuchen wenigstens die PR-Strategen ihrer Parteien, ein wenig Farbe in den müden Wahlkampf zu bringen. Das scheint zu gelingen, denn sowohl der...
Häutung der Heuschrecke
Der Ruf von Private Equity ist nicht der beste: Das Bild von Heuschreckenschwärmen, die angeblich den Erfolg im Vierteljahrestakt messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, hatte die SPD bereits 2005 im Programm aufgenommen und...
SPD-Pläne zur Steuererhöhung nehmen Form an
Die SPD feilt an ihrem Einkommensteuerkonzept, Allianz-Chef Bäte empfiehlt eine höhere Erbschaftsteuer, die Familienunternehmen warnen vor der Vermögensteuer. Die Debatte im Wahlkampf läuft heiß.
„Baerbock zieht die Grünen jetzt nach unten“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, räumt den Grünen nur geringe Chancen ein, den Rückstand auf die Union in den Umfragen aufzuholen. Die Leute lieben Kontinuität, erklärt Güllner. Von Wechselstimmung redeten dagegen nur Politikwissenschaftler, sagt der Demoskop.
CFD-Branche meidet SPD, Grüne, AfD und Linke
Vertreter mehrfach gehebelter Finanzprodukte (Differenzkontrakte, CFDs) bevorzugen bei ihren politischen Kontakten Union und FDP. Das Gespräch mit anderen Parteien ergebe „keinen Sinn“.
Union macht Scholz für Wirecard-Debakel verantwortlich
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal bei dem Zahlungsdienstleister Wirecard ist beendet. In der großen Koalition ist nun Streit über die Lesart des Abschlussberichts ausgebrochen.
Unter Finanzierungsvorbehalt
CDU und CSU haben als letzte der wahlwerbenden Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst vorgelegt. Wichtiger als der Inhalt ist zum Start in die heiße Phase des Wahlkampfs die innerparteiliche Geschlossenheit.
Union setzt für Klima auf den Markt
Die Unionsparteien wollen zur Erreichung der Klimaziele früher als bislang geplant auf ein marktgestütztes CO2-Preissignal setzen. Die Grünen fordern in ihrem Programm höhere CO2-Preise. In der Schweiz ist das CO2-Gesetz der Regierung überraschend gescheitert.
CDU überraschend klar vorn in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Hochrechnungen zufolge deutlicher gewonnen als erwartet. Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft, verlor aber Stimmen. Die SPD rutschte in die Einstelligkeit.
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