Erster Schritt zu Genmais-Verbot

Börsen-Zeitung, 25.8.2015 Reuters Berlin - Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenem Genmais auffordern. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Brief seines Ministeriums an...

Erster Schritt zu Genmais-Verbot

Reuters Berlin – Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenem Genmais auffordern. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Brief seines Ministeriums an die Ressorts in den Bundesländern hervor, mit dem der CSU-Politiker den ersten Schritt für ein nationales Anbauverbot einleitet. Demnach wird Schmidt über die EU-Kommission den Konzernen den Wunsch zustellen lassen, keine genetisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland zu vertreiben. Erst wenn dies von den Unternehmen abgelehnt wird, kann nach den EU-Regeln der Anbau per nationaler Gesetzgebung untersagt werden. Unmittelbar betroffen sind die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow Agrosciences und DuPont Pioneer, die Anträge für den Anbau von acht Genmais-Sorten in Brüssel gestellt haben, die teilweise bereits genehmigt wurden.Eigentlich entscheidet die EU über Anbaugenehmigungen. Seit diesem Jahr können Mitgliedstaaten jedoch ein nationales Verbot erlassen. In Deutschland besteht zwar Einigkeit in der großen Koalition, die Zucht von GVO-Nutzpflanzen zu verbieten. Die Ausgestaltung des Verbots ist jedoch seit Monaten umstritten. Schmidt fordert aus Gründen der Rechtssicherheit Vorschriften, die jedes der 16 Bundesländer für sich beschließen müsste. SPD und die Bundesländer pochen jedoch auf ein bundesweites Verbot. Hinter dem Streit steht die Furcht, die Konzerne könnten vor europäischen Gerichten ein deutsches Anbauverbot aushebeln. Bislang wird vor allem in Spanien im großem Stil Genmais angebaut.