Bundeskanzler Olaf Scholz hat Berichte dementiert, wonach er bereits eine Entscheidung über den umstrittenen Verkauf einer Beteiligung an einem Hamburger Containerterminal an den staatlichen chinesischen Schifffahrtskonzern Cosco Shipping Holdings Co. getroffen habe. „Es ist noch nichts entschieden und es sind noch viele Fragen zu klären”, sagte Scholz am Freitag zu dem möglichen Geschäft. Er stellte klar, dass das chinesische Staatsunternehmen nicht den gesamten Hafen kaufen wolle, sondern eine Minderheitsbeteiligung an einem der vier Hamburger Containerterminals.

Der Kanzler hat das Geschäft bisher nicht zur Diskussion im Kabinett gestellt, und Berichte, dass Scholz dazu neige, an dem Projekt festzuhalten, haben einen Streit in der Koalition ausgelöst. Die nächste Kabinettssitzung findet am Mittwoch statt, was die letzte Gelegenheit wäre, bevor die Transaktion genehmigt wird. Nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht muss die Regierung innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe eines geplanten ausländischen Investitionsvorhabens Einspruch erheben. Geschieht dies nicht, gilt das Geschäft als genehmigt. Die Frist für das Cosco-Geschäft läuft nächste Woche ab.