Vermittlungsausschuss
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Wirtschaft kritisiert geschrumpftes Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz hat den Vermittlungsausschuss nur in einer geschrumpften Form passiert. Es ist nicht einmal sicher, dass diese schmale Version in Kraft tritt.
Bundestag stimmt für Lindners Haushalt und Bürgergeld
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit...
Entlastungspaket noch strittig
Bund und Länder konnten sich nach einem ersten Austausch nur auf einen Zwischenstand über das Entlastungspaket einigen. Die Debatte geht in eine neue Runde.
Kostenkampf um das Entlastungspaket
Mit dem dritten Entlastungspaket droht sich die Finanzlage des Bundes weiter zugunsten der Länder zu verschlechtern.
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