Verteidigungsausgaben
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Verteidigungsausgaben.
„Wer alle Ausgaben mit der Kreditkarte bezahlen kann, der ordnet seine Finanzen nicht neu“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, würde dies aber eher über eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens ermöglichen. Die Finanzpakete von Union und SPD führen seiner Ansicht nach dazu, dass nötige Reformen verschoben werden.
Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen auch in EU-Fiskalregeln
Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für dauerhafte Ausnahmen von Verteidigungsausgaben auch bei den EU-Fiskalregeln. Die Grundgesetzänderung zur deutschen Schuldenbremse soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden.
Studie: Deutschland erst in Jahrzehnten „kriegstüchtig“
Die Ampelregierung muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben, der Rüstungsindustrie langfristige Investitionsperspektiven zusichern und das Beschaffungswesen verschlanken, fordern Ökonomen des IfW Kiel. Denn im Moment wird größtenteils nur ersetzt, was in die Ukraine abfließt.
Deutschland erfüllt Nato-Zielquote
Deutschland wird 2024 erstmals nach drei Dekaden das Nato-Ziel erreichen, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Finanzierung ist mittelfristig aber nicht gesichert. Das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Mrd. Euro reicht nur bis einschließlich 2027.EU-Gipfel lässt Finanzierung offen
Angesichts des Krieges in der Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, ihre Verteidigungsetats in den nächsten Jahren „deutlich“ zu erhöhen. Wie die nötigen Investitionen finanziert werden sollen, blieb auf dem zweitägigen...
Finanzierung höherer Verteidigungsetats bleibt offen
Auf ihrem informellen Gipfel in Versailles haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, ihre Verteidigungsetats „deutlich“ zu erhöhen. Eine Einigung darauf, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen, gab es aber nicht.
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