Wettbewerbsrecht
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht.
Grenzenlose Macht für Big Tech
Der Fall Google zeigt: Der US-Justiz fehlt es im Kampf gegen Big-Tech-Monopole an der notwendigen Konsequenz. Nun steht zu erwarten, dass die Riesen des Sektors ihre Marktmacht noch ausbauen.
Google kommt in „Prozess des Jahrzehnts“ glimpflich davon
Für Google bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen nach einem viel beachteten Kartellprozess nicht. Der Tech-Riese behält die Kontrolle über den Browser Chrome – und damit gewaltige Macht in der digitalen Welt.
Musks xAI verklagt Apple und OpenAI
Elon Musks xAI wirft Apple und OpenAI Wettbewerbsbehinderung im KI-Sektor vor. Damit bahnt sich ein Präzedenzfall in der Kartellrechtsprechung an.
Riskantes Spiel gegen Mr. Monopoly
Um die Marktmacht der Tech-Riesen zu brechen, sind außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Zu diesen gehört auch, Google zum Verkauf des Browsers Chrome zu zwingen.
Prosus verspricht Rückzug bei Delivery Hero
Die Prosus-Mutter Naspers darf Just Eat Takeaway übernehmen – allerdings nur, wenn die Käufer zugleich ihr Engagement bei Delivery Hero mächtig stutzen.
Kartellamt nimmt Digitalwirtschaft in den Fokus
Das Bundeskartellamt will für offene Märkte in der Digitalwirtschaft sorgen – trotz dominierender Spieler wie Apple, Alphabet oder Amazon. Erste Einigungen mit Google hat man bereits erzielt.
Kartellamt stellt Ermittlungen gegen Deutsche Post ein
Kartellamt beendet Ermittlungen gegen die Deutsche Post. Wettbewerbsvereinbarungen bei Briefkonsolidierungen wurden untersucht, Vorwürfe aber nicht bestätigt.
EU bestraft Delivery Hero wegen unlauterer Nutzung von Firmenwissen
Zum ersten Mal bestraft Brüssel „die wettbewerbswidrige Nutzung einer Minderheitsbeteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen“ – mit einer Buße von 329 Mill. Euro.
EU bestraft Delivery Hero wegen unlauterer Nutzung von Firmenwissen
Zum ersten Mal bestraft Brüssel „die wettbewerbswidrige Nutzung einer Minderheitsbeteiligung an einem konkurrierenden Unternehmen“ – mit einer Buße von 329 Mill. Euro.
Der Abgesang auf Google kommt zu früh
Apple versucht im Kartellverfahren gegen Google, die Bedeutung des Suchmaschinenanbieters herunterzuspielen. Dem iPhone-Hersteller geht es vor allem darum, eine für ihn wichtige Umsatzquelle zu retten. Dass KI-Chatbots der klassischen Websuche aber so schnell den Rang ablaufen, ist keinesfalls in Stein gemeißelt.
Microsoft und Meta brechen aus Big-Tech-Misere aus
Microsoft und Meta Platforms haben mit ihrer Gewinnentwicklung im ersten Quartal die Erwartungen getroffen. Doch Sorgen um einen Abschwung im Cloud- und Werbegeschäft halten sich.
Google lässt Anleger trotz Gewinnstärke im Unklaren
Google hat Erlöse und Überschuss im ersten Quartal stärker gesteigert als erwartet. Doch tappen Investoren hinsichtlich drohender Effekte des US-Handelskriegs auf das Werbegeschäft im Dunkeln.
Keine Zeit für Muskelspiele der EU
Die EU-Kommission hat entschlossen, aber angemessen auf Verstöße der US-Tech-Konzerne reagiert. Das sollte hilfreich für die Handelsgespräche sein.
Google droht nach Niederlage in Kartellprozess Zerschlagung
Google hat nach Ansicht eines US-Bundesgerichts ein unrechtmäßiges Werbe-Monopol erlangt. Dem Konzern droht damit trotz aller Hoffnungen auf eine Deregulierung unter US-Präsident Donald Trump die Zerschlagung.
Gerichte kippen ein Fünftel aller EU-Beihilfebeschlüsse
20% aller vor Gericht angefochtenen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission werden vom EuGH kassiert - ebenso wie 11% aller kartellrechtlichen Beschlüsse.
Europas fataler Irrtum
Alle sind sich einig, dass die EU an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Aber wie man das ändern und die EU wieder produktiver und innovativer machen kann, darüber besteht längst noch kein Einvernehmen. Allgemeine Losungen wie Bürokratieabbau helfen da wenig weiter.
Bahnbrechende Urteile
Der EU-Gerichtshof hat zwei zentrale Entscheidungen aus der Amtszeit von Margrethe Vestager bestätigt. Das belegt: Kartellbehörden sind auch in der digitalen Ökonomie in der Lage, Grundregeln des fairen Wettbewerbs durchzusetzen.
Tech-Riesen kassieren schwere Schlappe vor EU-Gerichtshof
Apple muss 13 Mrd. Euro unerlaubte Beihilfe an Irland rückzahlen. Gegen Google wird wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eine Strafe von 2,4 Mrd. Euro bestätigt.
Essenslieferdienste – ein kartellrechtlich sensibler Markt
Diverse kartellrechtliche Prüfungen flankieren die Marktbereinigung unter den Essenslieferdiensten. Meist geht es um Auflagen für Verkäufe, mitunter um wettbewerbswidrige Absprachen.
Kartellärger gefährdet KI-Ambitionen von Big Tech
US-Kartellbehörden greifen die KI-Kooperationen der Tech-Riesen an. Gerade Microsoft rückt wegen eines Deals mit dem Start-up Inflection AI in den Fokus. Investoren befürchten nun, dass der regulatorische Druck Kooperationen schwieriger macht.
„Die Kontrolle über die Innovation darf nicht verloren gehen“
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi macht sich dafür stark, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. Dabei sollten die EU-Gesetzgeber nach Ansicht von Repasi auch über eine neue Gesellschaftsrechtsform nachdenken.
USA reichen wegweisende Kartellklage gegen Apple ein
Das US-Justizministerium und Vertreter mehrerer Bundesstaaten klagen gegen Apple. Sie werfen dem Konzern weitreichende Verstöße gegen Kartellrecht vor. Der Tech-Riese sieht nun sein Geschäftsmodell gefährdet.
FTC-Chefin Khan hält die Tech-Branche auf Trab
Lina Khan geht hart gegen mutmaßlich illegale Monopolstrukturen vor. Damit macht sich die Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC gerade im Tech-Sektor viele Feinde. Auch 2024 will sie sich mit der Branche messen.
Mit dem AI Act droht sich Geschichte zu wiederholen
Der Schutz der EU-Bürger vor KI-Gefahren ist ein hehres Ziel. Zu strenge Regulierung in einem frühen Stadium dürfte indes außereuropäische Rivalen stärken. Denn in den USA ist die Regulierungsdebatte zu KI erst am Anfang.
