Der Fondsverband BVI stößt in die Debatte zur Novelle der privaten Altersvorsorge mit der Idee eines Fondsspardepots. „Es ist dringend erforderlich, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln“, sagt Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des BVI. In Berlin hat das Bundeskabinett beschlossen, eine Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge einzusetzen (vgl. BZ vom 26. und 29. November). In der Gruppe sind Vertreter der Anbieterverbände, Sozialpartner, des Verbraucherschutzes, der Wissenschaft sowie der drei Bundesministerien Finanzen, Soziales und Wirtschaft, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Sie soll bis Sommer 2023 die Möglichkeit eines öffentlich-verantworteten Fonds prüfen, der Bürgern ein kostengünstiges und effektives Vorsorgeprodukt anbieten kann. Zudem soll die Gruppe auch prüfen, ob private Produkte, die eine höhere Rendite als Riester-Verträge bieten, gesetzlich anerkannt werden. Beide Prüfaufträge sind im Koalitionsvertrag der Ampel verankert. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister und designierter Vorsitzender der Fokusgruppe, sieht in der Fokusgruppe den Startpunkt für den notwendigen Reformprozess. „Wir sind eine alternde Gesellschaft, und wir brauchen in der Altersvorsorge eine neue Balance hinsichtlich der Frage, was das Umlagesystem und was die Eigenvorsorge leisten können“, sagte er. Die Bürger sollten im Laufe ihres Erwerbslebens Vermögen bilden können und damit ihre eigene Altersvorsorge auf ein breiteres Fundament stellen.

Der BVI und auch der Versicherungsverband GDV begrüßten, dass die Regierung zur Reform der privaten Vorsorge einen neuen Anlauf nimmt. Auch Ramona Popp, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), nannte den Neustart überfällig. Die Riester-Rente habe nie funktioniert. Sie „sollte schnellstmöglich durch einen öffentlichen Vorsorgefonds ersetzt werden“, forderte Popp. Die Konzepte dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch. Die Verbraucherschützer hatten mit der „Extrarente“ das Modell eines staatlichen Fonds entwickelt, die Grünen mit dem „Bürgerfonds“.

Der BVI lehnt einen Staatsfonds zur privaten Vorsorge ab. Richter hält die Prüfung der umstrittenen Idee für „dringend geboten“, um sicherzustellen, dass es nicht zu wettbewerbsverzerrenden Eingriffen in dieses Segment kommt. Mit dem staatlich geförderten Fondsspardepot, das der BVI anregt, sollen Fondssparpläne ausschließlich für die Altersvorsorge abgeschlossen werden können und mindestens bis zum 60. Lebensjahres laufen. Eingezahlt wird – bis zu einem jährlichen Maximalbetrag – aus versteuertem Einkommen. Während der Laufzeit sollen Erträge im Depot steuerfrei bleiben. Am Laufzeitende sollen Gewinne begrenzt – über einen Freibetrag – steuerfrei bleiben. Eine lange Laufzeit würde mit einem steigenden Freibetrag von bis zu 50% belohnt.

Kommentar Seite 2