Ukraine und Moldau nun offiziell EU-Beitrittskandidaten
ahe Brüssel
Die EU-Staaten haben der Ukraine und der Republik Moldau offiziell den Status des Beitrittskandidaten verliehen. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. Die Entscheidung fiel einstimmig. Michel sprach von einem „historischen Moment“ und von einem entscheidenden Moment der beiden Länder auf ihrem Weg in die Europäische Union. Wie erwartet, muss sich Georgien aktuell noch gedulden. Hier soll der Kandidatenstatus erst nach entsprechenden Reformen vergeben werden.
Weitaus schwieriger verlief am Vormittag ein Gipfeltreffen der EU-Chefs mit ihren Amtskollegen aus den sechs seit Jahren auf einen Beitritt hoffenden Westbalkanstaaten, das ohne jedes Ergebnis geblieben war. Das Treffen dauerte zwar mit vier Stunden deutlich länger als geplant. Ein gemeinsames Statement gab es im Anschluss allerdings nicht, und eine von der EU angekündigte Pressekonferenz wurde kurzerhand wieder abgesagt. Weder bei der Visaliberalisierung für den Kosovo noch bei der Aufnahme konkreter Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien noch bei der offiziellen Verleihung des Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina gab es Fortschritte.
Bulgarien im Fokus der Kritik
In EU-Kreisen war im Anschluss von „offenen Diskussionen“ die Rede. Man sei aber keinen Schritt weitergekommen. Dabei hatte im Vorfeld der Gespräche unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz eindringlich neuen Schwung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess gefordert: „Aus meiner Sicht ist es von allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird“, hatte der SPD-Politiker betont. Deutschland werde die Westbalkanstaaten bei ihrem Weg in die Europäische Union unterstützen.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien wird seit zwei Jahren von Bulgarien blockiert. Sofia fordert unter anderem Maßnahmen von Nordmazedonien im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache.
Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanstaaten zeigten sich in Brüssel frustriert vom anhaltenden Stillstand: „Es ist eine Schande, dass ein Nato-Land zwei andere Nato-Länder als Geisel hält“, kritisierte der albanische Ministerpräsident Edi Rama die bulgarische Blockade. Die anderen 26 EU-Staaten hätten eine „furchterregende Show der Impotenz“ gezeigt. Rama monierte, dass nicht einmal ein Krieg in Europa zu einer Einheit der EU-Regierungschefs geführt habe.
„Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck“, bemerkte etwas diplomatischer der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski nach dem Treffen. Unklar blieb am Donnerstag die Lage in Bulgarien, wo das Parlament dem Ministerpräsidenten Kiril Petkow vor dem Gipfel das Misstrauen ausgesprochen hatte. Petkow zufolge wird das Parlament „in den kommenden Tagen“ eine Entscheidung zu Nordmazedonien treffen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sprach von einer 50- bis 60-Prozent-Chance für einen Durchbruch in der kommenden Woche.
Differenzen zeigten sich in Brüssel allerdings auch unter den Westbalkanstaaten selbst. So kritisierte die Präsidentin von Kosovo, Vjosa Osmani-Sadriu, Serbien, das die ehemalige Provinz immer noch nicht als unabhängig anerkennt und das unter anderem auch die EU-Sanktionen gegen Russland nicht unterstützt.
