Airbus warnt vor Strafzöllen

Boeing kritisiert europäischen Konkurrenten nach WTO-Entscheidung

Airbus warnt vor Strafzöllen

wü Paris – In dem seit fast 15 Jahren schwelenden Streit zwischen den USA und Europa über Subventionen für den Flugzeugbau hat die Welthandelsorganisation WTO in Washington Strafzölle in Rekordhöhe zugestanden. Als Vergeltung für europäische Subventionen für Airbus dürfen die USA EU-Importe im Wert von 7,5 Mrd. Dollar mit Zöllen belegen. Die Entscheidung war ähnlich erwartet worden, doch die Entscheidung der WTO-Schlichter wurde erst jetzt veröffentlicht.Die Europäische Union und Politiker aus Deutschland und Frankreich wie auch Airbus und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Lösung zu finden. “Wir warten jetzt erstmal ab, was die amerikanische Administration macht”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gebe “einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen”.Die WTO hat in dem Subventionsstreit sowohl den USA als auch Europa recht gegeben und entsprechend sowohl bei Airbus als auch bei Boeing unrechtmäßige Hilfen beanstandet. Allerdings hinkt das Verfahren gegen Boeing hinter dem gegen Airbus hinterher, so dass erst im Frühjahr 2020 eine Entscheidung erwartet wird, in welcher Höhe die EU wegen Subventionen für Boeing ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte einführen darf. Die EU selbst macht 12 Mrd. Dollar Schaden jährlich geltend. Sie argumentiert zudem, dass die beanstandeten Wettbewerbsverzerrungen längst beseitigt seien. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag bei der WTO steht allerdings noch aus. Die Schlichter lehnten ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis darüber vorliegt.Airbus forderte nach der Veröffentlichung der WTO-Entscheidung neue Gespräche zum Abbau von Handelsstreitigkeiten. Der Luft- und Raumfahrtkonzern warnte, dass Strafzölle auf Flugzeuge und Flugzeugkomponenten weltweit zu weiteren Unsicherheiten führen dürften. Dies würde auch amerikanische Airlines und die US-Luftfahrtindustrie treffen, da etwa 40 % der Beschaffungen des Flugzeugbauers von amerikanischen Zulieferern kommen. Laut Bloomberg machten Flugzeugbestellungen aus den USA Ende August 14 % des Auftragsbestandes von Airbus aus, Aufträge aus Europa bei Boeing rund 15 %. Die Airbus-Aktie gab am Mittwoch in Paris um 2 % auf 114,36 Euro nach. Deutliche WorteBoeing zeigte sich unnachgiebig und machte Airbus für die drohende Zuspitzung des Handelskonflikts verantwortlich. “Europa ist mit Strafzöllen konfrontiert, weil Airbus sich jahrelang geweigert hat, WTO-Beschlüsse zu befolgen”, erklärte der US-Flugzeugbauer. Unter dem Verhalten seines europäischen Konkurrenten müssten nun auch EU-Mitglieder, Industriezweige und Unternehmen leiden, die mit dem Verhalten von Airbus gar nichts zu tun hätten, so die Kritik.US-Strafzölle würden laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft Deutschland und Frankreich am stärksten treffen und ihr Bruttoinlandsprodukt (BIP) um je 2 Mrd. Euro schmälern. Es warnte jetzt vor einer Eskalation. Die EU hat den USA laut Handelskommissarin Cecilia Malmström im Juli Vorschläge für eine Beilegung des Streits gemacht, bisher vergeblich.