In der Ampel-Koalition ist nach der beschlossenen Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper offener Streit über die Umsetzung der sogenannten Gasumlage ausgebrochen. Die Umlage soll ab Anfang Oktober bei allen Gaskunden erhoben werden und Gasimporteure stützen, die wegen der ausbleibenden Importe aus Russland in Schieflage geraten sind. Doch wegen der staatlichen Übernahme der Mehrheitsanteile an Uniper, der ein großer Teil der Um­lage zugute kommen sollte, hat Bundeswirtschaftsminister­ Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch rechtliche Bedenken an der Umsetzung angemeldet. Er wolle die Umlage zwar weiter zum 1. Oktober einführen, sagte Habeck, sprach dabei aber von einer „Brücke“.

Es gebe rechtliche Zweifel, ob die Umlage zur Stützung von Uniper genutzt werde dürfe, wenn die Firma zum Jahresende in staatlicher Hand sei. Finanzminister Christian Lindner (FDP) widersprach umgehend und erklärte die Zweifel für bereits ausgeräumt. Dem wiederum trat das Wirtschaftsministerium entgegen. Es gebe bisher nur eine mündliche Auskunft des Finanzministeriums zur finanzverfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Umlage.

Vertreter von Grünen und SPD brachten Alternativen zur Umlage ins Spiel, die mit Steuergeld finanziert wären und von der FDP abgelehnt werden. Auch aus der Industrie und von Verbraucherschützern kam die Forderung, auf die Abgabe ganz zu verzichten.

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Sie leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen kurzfristig und teuer am Markt Ersatz beschaffen, können die Kosten in laufenden Verträgen aber nicht sofort an die Kunden weitergeben. Habeck will den Kreis anspruchsberechtigter Firmen mit einer Nachbesserung auf Bedürftige einschränken, nachdem er in den vergangenen Wochen viel Kritik am Design der Umlage einstecken musste. „Wie angekündigt haben wir einen Weg gefunden, die Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu stoßen“, erklärte Habeck. Im Kern sollen nur Uniper, VNG und die unter Treuhand stehende Gazprom-Tochter (Sefe) Geld bekommen. Die Ressortabstimmung zu den geplanten Änderungen wurde eingeleitet, erklärte das Wirtschaftsministerium­. Beschlossen werden sollen die Anpassungen zur Gasumlage in der Kabinettssitzung in der nächsten Woche.

Ob die Umlage aber überhaupt wie geplant wirken wird, ist nach der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Habeck und Lindner offen. Aus der Ampel-Koalition wurden Vorwürfe laut, der Wirtschaftsminister wolle sich von der von ihm vorgeschlagenen unpopulären Abgabe wieder verabschieden. Er favorisiere nun eine Lösung aus dem Bundeshaushalt mit Steuergeld.

Der Streit befeuerte auch die Debatte innerhalb der Ampel-Parteien. Die SPD-Fraktion kündigte am Mittwoch an, die Gasumlage kritisch zu prüfen. Als Alternative zu einer „rechtlich hoch unsicheren und einseitigen“ Gasumlage könnte man Übergewinne im Strombereich abschöpfen, Haushaltsmittel nutzen sowie einen „leistungsgerechten Energiesoli“ einführen, sagte SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch. Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sprach sich ebenfalls gegen die Belastung der Gasverbraucher aus: „Das setzt eine Finanzierung aus dem Haushalt voraus. Die Versorgungssicherheit in Deutschland muss Vorrang vor haushalterischen Grundsatzdebatten haben.“

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler widersprach und sieht Habeck in der Pflicht. Klar sei, dass die Mehrkosten finanziert werden müssten, ohne dass sie auf alle Steuerzahler umgelegt würden. „Es wäre unfair, wenn auch diejenigen für die hohen Gaspreise zahlen müssten, die in eine Wärmepumpe oder Pellet-Heizung investiert haben“, sagte er Reuters.