Neue Infrastrukturgesellschaft

Bahn-Chef fordert ein Ende der neuen Aufspaltungsdebatte

Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hält nichts von der neu aufgeflammten Diskussion, um eine Aufspaltung seines Unternehmens. Er hält einen integrierten Konzern weiter für den richtigen Weg.

Bahn-Chef fordert ein Ende der neuen Aufspaltungsdebatte

Bahn-Chef Lutz fordert Ende
der Aufspaltungsdebatten

Integrierter Konzern „der richtige Weg“ – Mehr Digitalisierung

ahe Berlin

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat die Politik aufgefordert, die Diskussionen um eine Aufspaltung seines Unternehmens zu beenden. „Weitere Strukturdebatten sind müßig und vergeuden kostbare Zeit“, sagte er bei einem Medienempfang in Berlin. Diese Debatten kosteten lediglich „Zeit, Geld und Nerven“. Lutz verwies darauf, dass eine entsprechende Reform bereits – wie von der Bundesregierung auch vorgesehen - auf den Weg gebracht wurde: Netzbereiche sowie die Bahnhofs- und Service-Tochter würden ja bereits in ein gemeinwohlorientiertes neues Infrastrukturunternehmen ausgelagert. „Die Eisenbahninfrastruktur wird ab 1. Januar 2024 aus einer Hand gesteuert.“

Die Unions-Bundestagsfraktion hatte kürzlich erneut das Thema Zerschlagung der Bahn auf die Agenda gehoben. In einem Positionspapier war unter anderem eine komplette Trennung des Konzerns vom Infrastruktur- und Transportbereich vorgeschlagen worden, der in Form einer GmbH in Staatshand als eigenständiges Unternehmen betrieben werden sollte. Innerhalb der Ampel-Koalition hatte sich die FDP grundsätzlich offen für solche Pläne gezeigt, die auch vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Jürgen Kühling, unterstützt wurden. Dieser hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ unter anderem damit argumentiert, dass es in der neuen, rechtlich unabhängigen Gesellschaft dann keine Anreize mehr gebe, Wettbewerber auf dem Netz zu behindern.

Nach den Worten von Lutz zeigen auch die Beispiele Schweiz und Österreich, dass die Eisenbahn am besten als integrierter Konzern funktioniert. Daher sei die nun geplante neue gemeinwohlorientierte Gesellschaft auch „der richtige Weg“. Die Deutsche Bahn will bis 2030 ein 9.400 Kilometer langes Hochleistungsnetz aufbauen, wozu unter anderem die Generalsanierung von etwa 4.200 Streckenkilometern im hoch belasteten Teil des Netzes gehört. Der Bahn-Chef verwies nun darauf, dass auch bei der Digitalisierung der Infrastruktur das Tempo erhöht werden solle. Bis 2030 würden rund 40% des Schienennetzes mit dem europäischen Zugbeeinflussungssystem ETCS ausgerüstet, sagte er. Auf diese Weise könnten mehr Züge auf der vorhandenen Infrastruktur fahren, ohne dass ein Meter Gleis neu gebaut werden müsse.

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