Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung über die Umstände des 22 Mrd. Euro schweren Verkaufs des Festnetzgeschäfts von Telecom Italia (TIM) an den US-Investor KKR eingeleitet. Brüssel prüft, ob KKR „falsche oder irreführende Informationen“ geliefert hat, um grünes Licht für die Übernahme zu erhalten. Die aus dem früheren TIM-Festnetzgeschäft gebildete Gesellschaft Fibercop ist am 1. Juli 2024 als eigenständige Gesellschaft an den Start gegangen. Der italienische Staat hält daran eine Beteiligung von 16%.

Die Bedenken Brüssels zielen vor allem auf bereits vor dem Verkauf bestehende langfristige Vereinbarungen mit Anbietern wie Fastweb und Iliad. KKR hatte sich verpflichtet, die existierenden Verträge zur Nutzung der Infrastruktur unverändert fortzuführen. Das war die Voraussetzung für eine Genehmigung ohne Einschränkung.

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben ausreichende Hinweise, die die Aufnahme einer formellen Untersuchung wegen möglicher Verstöße von KKR gegen die Verpflichtung rechtfertigen. Es werde geprüft, ob KKR von den Vertragspartnern Änderungen verlangt hat, die nicht damit in Einklang stehen, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin Teresa Ribera. Jeder Verstoß werde sehr ernst genommen.

Die Konsequenzen könnten hart sein. KKR drohen Strafzahlung in Höhe von bis zu 1% des Umsatzes. Im schlimmsten Fall könnte die EU-Kommission sogar die Genehmigung für das Vorhaben widerrufen bzw. im Lichte der Ereignisse neu überprüfen. KKR weist die Vorwürfe zurück und versichert, stets korrekte Informationen geliefert sowie alle Verpflichtungen eingehalten zu haben.

Auch die italienischen Kartellbehörden haben Untersuchungen zum Verkauf des TIM-Festnetzes an KKR eingeleitet. Dabei geht es um die Frage, ob Vereinbarungen zwischen Fibercop und TIM zur Nutzung des Netzes faire Wettbewerbsbedingungen garantieren. Eine Entscheidung in dieser Sache wird bis zum Ende des Jahres erwartet.