Die deutsche Chemieindustrie will zusammen mit den Gewerkschaften und der Bundesregierung bis Ostern ein Konzept vorlegen, das die Standortbedingungen für die Branche auch durch kurzfristige Maßnahmen verbessert und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche in Berlin, die Branche befinde sich das fünfte Jahr in Folge in einer Strukturkrise mit hausgemachten Problemen.

In den nächsten Monaten werde man unter anderem den nationalen und europäischen Rechtsrahmen sondieren und die Basis für mehr Innovationen legen, etwa durch den verstärkten Einsatz von KI in der Branche. Die „Chemieagenda“ hatten Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Als Ziel war dort genannt worden, Deutschland bis 2045 zum weltweit innovativsten Standort für Chemie, Pharma und Biotechnologie machen.

Der Branchenverband VCI und die Industriegewerkschaft IGBCE mahnten zur Eile. „Die Agenda ist mehr als ein Arbeitsprogramm – sie ist eine Standortentscheidung“, betonte VCI-Präsident Markus Steilemann. Die Unternehmen stünden bereit. „Wir wollen investieren.“ Nicht ausgelastete Anlagen, eine anhaltende Industrieschwäche, hohe Energiepreise und ein wachsender Regulierungsdruck belasteten aber Branche. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis warnte, wenn nicht schnell Entlastungen kämen, werde es einige Bereiche der Industrie bald nicht mehr geben.

Reiche versprach erneut, dass eine Vorlage zum Industriestrompreis noch vor Weihnachten in die Ressortabstimmung der Regierung gehe. Mit der EU-Kommission liefen zudem Gespräche, wie dieser Industriestrompreis mit einer Strompreiskompensation verknüpft werden könne. Ein Kreditprogramm für Unternehmen, wie es zuletzt in Frankreich aufgelegt war, wird nach den Worten von Reiche dagegen nicht diskutiert. Die Ministerin setzte sich erneut dafür ein, dass energieintensive Branchen länger kostenlose CO2-Zertifikate erhalten als aktuell vorgesehen. Der Emissionshandel müsse so ausgestaltet werden, dass er diesen Unternehmen das Überleben sichere. Den CO2-Grenzausgleichszoll CBAM lehnte Reiche dagegen als „nicht ausgereift“ ab.