EnBW-Aktionärin klagt gegen Haftung nach Atomausstieg

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz eingereicht

EnBW-Aktionärin klagt gegen Haftung nach Atomausstieg

igo Stuttgart – Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz für den Atomausstieg eingereicht. Im OEW sind neun oberschwäbische Landkreise gebündelt, die über eine Beteiligungsgesellschaft 46,75 % am Energiekonzern EnBW halten. Den gleichen Anteil hält das Land Baden-Württemberg über die Neckarpri Beteiligungsgesellschaft.Das Gesetz soll verhindern, dass Steuerzahler zahlen müssen, wenn Energiekonzerne die Kosten für den Rückbau von Kernkraftwerken und die Entsorgung des Atommülls nicht mehr stemmen können. Dann haftet laut Gesetz der Mutterkonzern. “Wir halten die Intention des Nachhaftungsgesetzes für vollkommen legitim”, so der OEW-Vorsitzende Lothar Wölfle. Aber: “Das Gesetz dehnt die Haftung de facto auf bisher nicht haftende Gesellschafter wie die OEW aus. Das halten wir für verfassungswidrig”, so Wölfle. Zuerst hatte die “FAZ” darüber berichtet. Die OEW hält zwar keine Mehrheit, aber das Gesetz gilt auch für Unternehmen, die gemeinsam beherrschenden Einfluss ausüben können. Wie die OEW und Neckarpri, die daher Ende 2015 ihre Aktionärsvereinbarung auflösten, die ihre Zusammenarbeit im Aufsichtsrat regelte (vgl. BZ vom 24.12.2015). Gerichte könnten das Gesetz dennoch so auslegen, dass zwei Großaktionäre auch ohne Vereinbarung beherrschenden Einfluss ausüben können, fürchtet der OEW. Könnte die EnBW die Kosten nicht stemmen und würde die OEW-Beteiligungsgesellschaft darüber pleitegehen, müsste der Zweckverband haften. Da der wiederum nicht insolventgehen kann, müssten letztlich die Landkreise und damit doch der Steuerzahler zahlen.