EU-Kommission nimmt sich Microsoft erneut vor

Konzern entschuldigt sich für Verstoß gegen Zusage

EU-Kommission nimmt sich Microsoft erneut vor

fed Brüssel – Der US-Softwarekonzern Microsoft hat abermals Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern. Sie gehen davon aus, dass sich das Unternehmen nicht an die Zusagen gehalten hat, die es 2009 gegenüber der EU-Behörde abgegeben hat, um ein Kartellverfahren zu beenden. Der darüber erboste EU-Kommissar Joaquín Almunia kündigt “ernste Konsequenzen” an. Er werde die “Instrumente, die ich besitze, um Unternehmen zu bestrafen, voll ausnutzen”, droht der Spanier.Vor drei Jahren hatte sich Microsoft verpflichtet, Windows-Kunden bei der Wahl des Browsers nicht automatisch den hauseigenen Internet Explorer anzubieten. Vielmehr hatte sich der Konzern darauf eingelassen, dass alle Kunden zunächst auf einen “Choice Screen” geleitet wurden, wo sie selbst zwischen dem Explorer und mit ihm konkurrierenden Browsern auswählen konnten.Das funktionierte anfangs auch zur Zufriedenheit der EU-Beamten. Dann aber beschwerten sich Wettbewerber darüber, dass Microsoft mit der ersten Ergänzungslieferung (Update) für Windows 7 die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr erfüllte. In einer bemerkenswert demutsvollen Erklärung von Microsoft (“wir bedauern aufs Tiefste, dass dieser Fehler unterlaufen ist, und entschuldigen uns dafür”) wird der Tatbestand eingeräumt. Die Zahl der PC, bei denen die Umleitung über die Auswahl-Seite nicht erfolgt ist, wird auf 28 Millionen geschätzt.In Kartellfällen droht theoretisch zwar ein Bußgeld bis zur maximalen Höhe von einem Zehntel des Umsatzes. Die tatsächliche Strafe für Microsoft wird aber deutlich niedriger liegen. Gleichwohl wird die EU-Kommission streng auftreten, schließlich ist es ein Präzedenzfall, dass sich eine Firma nicht an Verpflichtungszusagen gegenüber der EU-Behörde hält.