WERTBERICHTIGT

Koalitionsstreit überfährt die Bahn

Börsen-Zeitung, 29.3.2012 Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt nach dem Wahldesaster seiner Partei im Saarland auf einen Abgrenzungskurs zum Berliner Koalitionspartner. Am Mittwoch wurde schon einmal geübt: Gegen die...

Koalitionsstreit überfährt die Bahn

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt nach dem Wahldesaster seiner Partei im Saarland auf einen Abgrenzungskurs zum Berliner Koalitionspartner. Am Mittwoch wurde schon einmal geübt: Gegen die Staatssekretäre aus den unionsgeführten Verkehrs- und Finanzministerium votierte Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn gegen den “integrierten Konzern” aus Netz und Betrieb. Staatssekretär Bernhard Heitzer aus dem FDP-geleiteten Wirtschaftsressort blieb der Sitzung demonstrativ fern – “aufgrund anderweitiger terminlicher Verpflichtungen”. Statt dessen fordern die Liberalen eine größere Unabhängigkeit des Schienennetzes, um jegliches Diskriminierungspotenzial der Bahn zu unterbinden und den schon heute munteren Wettbewerb auf den Gleisen anzuschieben. Ähnliches will die EU-Kommission, die gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht hat. Aus rein ideologischer Verbohrtheit, urteilt Verkehrsminister Peter Ramsauer – im kleinen Kreis äußerten sich Brüsseler Verantwortliche durchaus skeptisch über das Verfahren. ge