Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer warnen vor den Auswirkungen einer unberechenbaren US-Zollpolitik. Der Verband VDMA hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass es um die Existenz vieler Betriebe gehe. Den Unternehmen machen die 50-Prozent-Zölle auf Stahl und Aluminium zu schaffen, die schon vor dem Handelsabkommen in Kraft gesetzt wurden. Der Verband erklärte, die USA hätten die Liste der Produkte erheblich ausgeweitet, für die die höheren Stahl- und Aluminiumzölle gelten.

„Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die EU von den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate zu befreien“, heißt es in dem Brief. Es müsse sichergestellt werden, dass Maschinen und Ausrüstungen auch von künftigen sektoralen Zöllen ausgenommen werden. Andernfalls sei bei vielen Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe das gesamte US-Geschäft gefährdet. Bei den Maschinen- und Anlagenbauern sind die USA der größte Einzelmarkt.

Um die Drohung noch höherer US-Zölle abzuwenden, hatte die EU-Kommission US-Präsident Donald Trump zuletzt massive Zugeständnisse gemacht. So werden künftig für die meisten europäischen Exporte in die USA 15% fällig, während US-Industrieerzeugnisse ohne Zölle in die EU kommen können. Das US-Handelsministerium hatte anschließend mitgeteilt, die mit 50% deutlich höheren Zölle auf Stahl- und Aluminium auf 407 Warenkategorien auszuweiten. Betroffen ist der Metallanteil der Produkte. Dies betrifft etwa Motoren, Pumpen, Industrieroboter sowie Land- und Baumaschinen.

Die neue Regelung habe die europäische Industrie verunsichert, erklärte VDMA-Präsident Bertram Kawlath in dem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin: „Der dadurch verursachte Schaden und die Aussicht auf weitere Zölle in den kommenden Monaten treiben wichtige Industriezweige im Maschinenbau an den Rand einer existenziellen Krise.“ Dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau gehören 3.600 Unternehmen in Europa an.

Etwa ein Drittel der US-Maschinenimporte aus der EU unterläge dem höheren Zollsatz, rechnete der VDMA vor. Bei der nächsten Überprüfung in vier Monaten könnten weitere Produkte dazukommen, etwa Drohnen oder Windturbinen und deren Komponenten. „Das ist für die Branche ein nicht tragbares Ergebnis eines angeblich Stabilität bringenden Zolldeals“, hieß es in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Nach VDMA-Angaben sind die Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium auch mit großem bürokratischen Aufwand verbunden. So müssten Unternehmen Erklärungen zur Stahlschmelze, zur Herkunft der Gussteile und zum Nachweis des Metallgehalts vorlegen. „Diese Daten kann der typische mittelständische Betrieb im Maschinenbau gar nicht im Detail beschaffen“, kritisierte der Verband.

Neben dem Maschinenbau sind weitere Branchen betroffen: Unter den 407 Warenkategorien finden sich Motorräder und Mopeds, Tür- und Fensterrahmen, Sportequipment und Eisenbahnwaggons. In einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 3.500 Betrieben hieß es, Unternehmen empfänden die bisher erzielten Einigungen überwiegend als Belastung.

Motorradbauer BMW bestätigte auf Anfrage der Börsen-Zeitung, dass Zölle auf Stahlteile der Motorräder anfallen. Gleichzeitig sei der Importzoll für EU-Produkte von 15% noch nicht in Kraft. „Aufgrund der volatilen Situation sind wir noch mit der Prüfung der Zollauswirkungen auf unsere Produkte beschäftigt.“ Nach Unternehmensangaben rangieren die USA unter den Top-Drei-Märkten von BMW Motorrad mit einem Anteil am globalen Gesamtabsatz im einstelligen Prozentbereich.