SPD, Linke und Grüne in Berlin haben die strittigen Punkte geklärt. Damit steht fest: Die Wohnungsmieten in der Hauptstadt werden gedeckelt. Doch so klar, wie es den Anschein hat, ist die Sache längst nicht. Denn es ist völlig ungewiss, ob das Gesetz juristisch überhaupt Bestand hat. Der rot-rot-grüne Senat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst, hat rechtliche Risiken aber aus politischen Gründen beiseitegeschoben. Schließlich galt es, dem Wahlvolk ein entschlossenes Vorgehen gegen den “Mietenwahnsinn” zu demonstrieren. Für Mieter und Vermieter beginnt nun eine Phase großer Unsicherheit. So wird das Bundesverfassungsgericht klären müssen, ob das Land Berlin überhaupt berechtigt ist, einen Mietendeckel zu verabschieden. Sollten einzelne Regelungen oder das ganze Gesetzespaket gekippt werden, drohen Mietern üppige Nachzahlungen. Einfacher, aber weniger wählerwirksam wäre es gewesen, für die umfassende Durchsetzung der Mietpreisbremse zu sorgen. Dieses Gesetz haben die Verfassungsrichter unlängst bereits abgesegnet. hek