Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) haben einen Kurswechsel der EU-Kommission beim geplanten Aus für Verbrennermotoren ab 2035 angekündigt. Die Brüsseler Behörde werde voraussichtlich in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Heidelberg. Die Bundesregierung werde diesen Weg unterstützen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit zu verlieren“, sagte der Kanzler, ohne auf Details einzugehen. Nach seiner Einschätzung werde die EU-Kommission voraussichtlich in etwa entlang der Vorschläge aus der Bundesregierung entscheiden. Diese hatte dafür plädiert, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit sogenanntem Range Extender auch nach 2035 als Neuwagen noch zuzulassen.

Weber kündigte an, die EU-Kommission werde am kommenden Dienstag vorschlagen, „das Verbrennerverbot abzuschaffen“. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz bezeichnete er das bisherige Vorhaben als „schwere industriepolitische Fehlentscheidung der linken Mehrheit im Europäischen Parlament“. Die Entscheidung über Technologien zur Erreichung der Klimaziele sei Aufgabe von Märkten und Verbrauchern. Die Abschaffung des Verbots sei ein Kernversprechen der Union im Europawahlkampf gewesen. „Wir liefern“, sagte Weber.

Merz betonte, die Klimaschutzziele stünden nicht infrage. „Aber wir müssen einen anderen Weg gehen hin zum Ziel.“ Er verknüpfte den Kurswechsel mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Wir werden auch dann nur etwas für den Klimaschutz tun können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Industrie haben.“ Große Teile der Automobilindustrie, insbesondere die Zulieferer, befänden sich in einer „extrem schwierigen ökonomischen Lage“. Die Rahmenbedingungen müssten daher so schnell wie möglich korrigiert werden. „Wir halten am Ziel fest“, unterstrich Merz. „Aber wir bestimmen den Weg nicht einseitig durch die Politik.“

Weder der Bundeskanzler noch Weber nannten Details des Vorschlages der EU-Kommission, der für Dienstag erwartet wird. Weber hatte am Donnerstag erklärt, statt einer vollständigen Reduzierung des CO₂-Ausstoßes solle für die Flottenziele der Neuwagen ab 2035 eine Minderung um 90% gelten. Das sogenannte Verbrenner-Aus sieht bislang vor, dass ab 2035 in der EU keine Neuwagen mehr zugelassen werden dürfen, die CO₂ ausstoßen. Die EU-Vorgabe sollte aus Klimaschutzgründen eine Umstellung auf emissionsfreie Neuwagen bewirken und faktisch das Ende von Benzin- und Dieselantrieben bedeuten.

Autohersteller und mehrere Regierungen, darunter auch die Bundesregierung, hatten eine Aufweichung der EU-Vorschriften gefordert. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte gefordert, dass „hocheffiziente Verbrenner“, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender auch nach 2035 zugelassen werden. Plug-in-Hybride sind Verbrenner, die einen extern aufladbaren Elektroantrieb haben. Range-Extender sind E-Autos mit einem kleinen Verbrennungsmotor zum Aufladen der Batterie.