Meta stoppt politische Werbung in der EU
Meta stoppt politische Werbung in der EU
kro/Bloomberg Brüssel
Die Facebook- und Instagram-Mutter Meta will das Geschäft mit politischer Werbung in der EU ab Oktober beenden. Als Grund nannte das Unternehmen am Freitag Regulierungsvorschriften, die nach dessen Ansicht „ein nicht vertretbares Maß an Komplexität und Rechtsunsicherheit“ schaffen.
Konkret bezieht sich der Konzern auf die Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA). Diese soll Wahlbeeinflussung verhindern und schreibt unter anderem vor, dass politische Werbung klar als solche gekennzeichnet werden soll. Zudem soll es verboten sein, ab drei Monate vor einer Wahl oder einem Referendum Werbedienstleistungen für Sponsoren aus Drittländern zu erbringen. Die Verordnung tritt im Oktober dieses Jahres in Kraft. Sie ist eine Folge des Cambridge-Analytica-Skandals, bei dem die Firma unerlaubt Daten von Millionen Facebook-Nutzern ausgewertet und so die US-Wahlen sowie das Brexit-Referendum aus dem Jahr 2016 beeinflusst haben soll.
Im November 2024 hatte Google bereits angekündigt, wegen der neuen Vorschriften künftig in der EU auf politische Anzeigen zu verzichten.