Monopolkommission fordert Ende des Umsatzsteuer-Privilegs der Post
Monopolkommission fordert Ende des Umsatzsteuer-Privilegs der Post
Die Monopolkommission sieht den Wettbewerb im deutschen Briefmarkt vor dem Aus, falls die Deutsche Post ihr Umsatzsteuerprivileg behalten darf. „Eine exklusive Umsatzsteuerbefreiung für die Geschäftskundenbriefe der Deutschen Post würde wahrscheinlich das Ende der meisten Wettbewerber besiegeln“, warnte der Chef des Beratungsgremiums, Tomaso Duso, am Mittwoch in Bonn. Ein solches Privileg führe zu einem „massiven Wettbewerbsvorteil“ des einstigen Staatsmonopolisten. Aus Sicht der Kommission sollte die Befreiung der Post und einzelner anderer Anbieter beendet werden. Die Umsatzsteuer in Deutschland beträgt derzeit grundsätzlich 19 %. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Post, Thomas Held, warnte indes vor einem Ende des Steuerprivilegs. „Wir haben die Befürchtung, dass dann eine fünfstellige Zahl von Arbeitsplätzen über die nächsten Jahre wegfällt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Steuerbefreiung zeigt Wirkung
Die DHL-Tochter Deutsche Post hatte die Forderungen der Monopolkommission bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen. Diese sei mit der „einschlägigen Rechtsprechung nicht vereinbar“. Der Konzern erbringe als einziger Post- und Paketdienstleister in Deutschland den aufwendigen Universaldienst - er stelle Post flächendeckend und mit eigener Infrastruktur wie etwa Briefkästen zu -, und falle deshalb unter die Befreiung von der Umsatzsteuer. „Wir liefern immer noch auf die Alm und auf die Hallig - und nicht nur in den lukrativen Ballungsräumen“, betonte Betriebsratschef Held. Die Steuerbefreiung auch von Wettbewerbern zeige bereits Wirkung. „Wir als Gesamtbetriebsrat haben Anzeichen, dass dies in diesem Jahr schon 2500 bis 3000 Arbeitsplätze gekostet hat.“
Die unabhängige Monopolkommission berät die Bundesregierung und den Gesetzgeber in Fragen der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung.
Kommission: Bund soll sich von DHL-Anteil trennen
Die Monopolkommission will indes den Wettbewerb mit dem Ziel fördern, „dass Weihnachtskarten auch in ferner Zukunft noch zugestellt werden, und zwar selbst dann noch, wenn die Deutsche Post irgendwann das Briefgeschäft aufgeben sollte“, sagte Duso. „Deshalb brauchen wir funktionierende Alternativen.“
Wettbewerb im Briefgeschäft
In Dänemark habe die PostNord etwa angekündigt, ihr Briefgeschäft zum Jahresbeginn 2026 einzustellen. Die Dienstleistung übernehme nun ein Wettbewerber. Da Briefpost auch in Deutschland immer weniger relevant werde, könnten auch die gesetzlichen Anforderungen an diese weiter gelockert werden, um die Kosten zu drücken und für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Fünf Zustelltage pro Woche sind völlig ausreichend“, sagte Duso - die Verbraucher würden dann an einem Tag weniger in der Woche Post erhalten. Auch die Beteiligung des Bundes an der Post-Mutter DHL - er hält über die staatliche Förderbank KfW rund 17 % der Anteile - ist der Monopolkommission ein Dorn im Auge. Dieser berge Interessenkonflikte für den Bund und „sollte nach Ansicht der Monopolkommission beendet werden“.
Auch die Bundesnetzagentur hat als Regulierer des Briefmarkts die Post im Blick. Die Beschwerden der Verbraucher über die Dienste des Marktführers seien nach einem Hoch im Sommer aber zurückgegangen, sagte der Chef der Behörde, Klaus Müller. Die Netzagentur behalte die Entwicklung aber im Auge.
