Wettbewerbspolitik

Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn

Der Vorsitzende der Monopolkommission hat sich für eine Aufspaltung der Deutschen Bahn ausgesprochen, um den Wettbewerb im Bahnsektor zu intensivieren. Das werde den Reisenden zugute kommen.

Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn

Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. “Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden”, sagt Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der “Süddeutschen Zeitung” laut Vorabbericht. Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien “ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets”, ergänzt Kühling. “Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein.” Die Politik müsse diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.

Am heutigen Dienstag will Kühling das 9. “Sektorgutachten Bahn”, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: “Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden”, so Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden. Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden.