Streit um vermeintliches Monopol

Musks xAI verklagt Apple und OpenAI

Elon Musks xAI wirft Apple und OpenAI Wettbewerbsbehinderung im KI-Sektor vor. Damit bahnt sich ein Präzedenzfall in der Kartellrechtsprechung an.

Musks xAI verklagt Apple und OpenAI

Musks xAI verklagt Apple und Open AI

Reuters Washington

Die KI-Firma xAI des Milliardärs Elon Musk hat am Montag bei einem US-Bundesgericht in Texas Klage gegen Apple und den ChatGPT-Entwickler OpenAI eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung zur Wettbewerbsbehinderung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI). Apple und OpenAI hätten „die Märkte abgeschottet, um ihre Monopole zu erhalten und Innovatoren wie X und xAI am Wettbewerb zu hindern“, hieß es in der Klageschrift.

Darin wird Apple und OpenAI vorgeworfen, die Produkte von xAI auch im Apple App Store benachteiligt zu haben. „Ohne den Exklusivvertrag mit OpenAI hätte Apple keinen Grund, die X-App und die Grok-App nicht prominenter in ihrem App Store zu platzieren“, erklärte xAI, die Wiedergutmachung für angeblich entstandene Schäden in Milliardenhöhe fordert.

Parallele Verfahren laufen

xAI wurde vor weniger als zwei Jahren gegründet und konkurriert mit der von Microsoft unterstützten OpenAI. xAI übernahm Musks Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) im März für 33 Mrd. Dollar, um ihre Möglichkeiten zum Training ihres Chatbots Grok auszubauen. Musk hat den Textgenerator auch in Fahrzeuge seines E-Autobauers Tesla integriert.

Der reichste Mann der Welt verklagte OpenAI und dessen Chef Sam Altman indes auch vor einem Bundesgericht in Kalifornien, um die Umwandlung des für seinen Textgenerator ChatGPT bekannten Startups in eine gewinnorientierte Gesellschaft zu stoppen. Musk hatte OpenAI 2015 gemeinsam mit Altman als gemeinnützige Organisation gegründet. Die jüngste Klage „folge Herrn Musks anhaltendem Muster der Belästigung“, teilte Open AI mit.

Konflikte um Praktiken im App Store

Eine Stellungnahme von Apple lag zunächst nicht vor. Tesla-Chef Musk hatte Anfang des Monats mit einer Klage gegen Apple gedroht. Er hatte auf seiner Social-Media-Plattform X erklärt, dass Apples Verhalten es jedem anderen KI-Unternehmen außer OpenAI unmöglich mache, die Nummer eins im App Store zu werden. Die Geschäftspraktiken des Technologieriesen sind bereits Gegenstand mehrerer Klagen. In einem Verfahren der für das Videospiel „Fortnite“ bekannten Epic Games hat ein Richter angeordnet, dass Apple einen größeren Wettbewerb der Bezahloptionen innerhalb des App Store zulassen muss.

Hintergrund von Musks Klage ist indes ist die im Juni 2024 angekündigte Partnerschaft von Apple mit OpenAI, durch die dessen KI-Plattform ChatGPT in iPhones, iPads und Macs integriert wird. Kartellrechtsexperten, die nicht in die Klage involviert sind, glauben, dass die dominante Position von Apple am Smartphone-Markt die Argumentation von xAI stärkt. Allerdings könne Apple damit kontern, dass die Partnerschaft mit OpenAI eine geschäftliche Entscheidung in einem kompetitiven Marktumfeld darstelle und der iPhone-Konzern nicht verpflichtet sei, Konkurrenten beim Gewinn von Marktanteilen zu helfen. Apple könne zudem mit Sicherheits- oder operativen Gründen für die Integration von KI in ihre Betriebssysteme argumentieren, sagte Herbert Hovenkamp, Jura-Professor an der University of Pennsylvania.

Präzedenzfall in der Kartellrechtsprechung

Der Fall xAI gegen Apple und OpenAI könnte Gerichten in den Vereinigten Staaten eine erste Gelegenheit bieten, einen klaren Markt für künstliche Intelligenz und dessen Bestandteile zu definieren. In der Kartellrechtsprechung ist dies bisher umstritten. Christine Bartholomew, Professorin an der University at Buffalo School of Law, spricht von einem "frühen Signal für den Umgang von Umgang von Gerichten mit KI und Kartellrechtsfragen.