Rückschlag für Hochtief bei ÖPP-Projekten

Landkreis Offenbach übernimmt Unterhalt und Sanierung von 89 Schulen ab 2020 wieder selbst

Rückschlag für Hochtief bei ÖPP-Projekten

cru Düsseldorf – Immer wieder preist Hochtief die finanziellen Vorteile einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) im Schulbereich für die öffentliche Hand. Jetzt hat der Baukonzern einen herben Rückschlag erlitten – ausgerechnet beim europaweit größten ÖPP-Schulprojekt im Landkreis Offenbach.Ob dort künftig die Sanierung und der Unterhalt von insgesamt 89 Schulen weiterhin als ÖPP-Projekt läuft, ist zwar noch offen. Der Kreistag hat jedoch am Mittwoch entschieden, dass von 2020 an erst einmal wieder eine kreiseigene Gesellschaft dafür zuständig sein wird. Bisher übernahmen diese Aufgaben Hochtief und der Partner SKE, eine Tochter des französischen Baukonzerns Vinci.Jetzt soll der Kreistag in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass der Kreis als derzeitiger Minderheitsgesellschafter mit jeweils 5 % der Anteile an der Hochtief PPP Schulpartner GmbH & Co. KG und der SKE Schul Facility Management GmbH nach Auslaufen der PPP-Leistungsverträge die beiden ÖPP-Firmen als alleiniger Gesellschafter fortführt. Landrat Oliver Quilling (CDU) will sich nach Auslaufen der Verträge mit den beiden Privatunternehmen zunächst einen Überblick über alle Zahlen und Daten verschaffen – auch wegen der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs. 366 Mill. Euro teurerDenn eigentlich sollte das ÖPP-Projekt dem Kreis viel Geld sparen. Doch seit Vertragsbeginn ist offenbar das Gegenteil passiert: Der Kreis hat seit 2005 eine Kostenexplosion erlebt. Im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen müsse die öffentliche Hand bis Ende 2019 mit Mehrkosten von 366 Mill. Euro rechnen, stellte Hessens Landesrechnungshof in einem Bericht vor zwei Jahren fest – und rügte zugleich noch fehlendes Controlling.Der Kurs der Hochtief-Aktie reagierte am Mittwoch mit einem Minus von zeitweise 1,7 % auf 163,95 Euro. Der Börsenwert des Konzerns, der zu drei Vierteln der spanischen Bauholding ACS gehört, hat sich aber auch so noch seit Anfang 2016 verdoppelt auf 10,5 Mrd. Euro.Die ÖPP-Verträge des Kreises Offenbach laufen Ende 2019 aus. Jetzt werden erste Vorbereitungen getroffen und die Weichen gestellt, um die Schulbewirtschaftung durch den Landkreis selbst weiterzuführen. Dazu wurde 2016 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die regelmäßig über den Sachstand informiert wird, bevor Gremienentscheidungen getroffen werden. Derzeit wird die Schulbewirtschaftung noch über die beiden Projektgesellschaften mit Hochtief und SKE betrieben. “So wie sich die Sachlage vertraglich darstellt”, erläutert Landrat Quilling, “werden mit Auslaufen der Verträge die beiden Mehrheitsgesellschafter aus den Projektgesellschaften ausscheiden.” 100 Prozent Kreis-EigentumDamit gehören die Hochtief PPP Schulpartner GmbH & Co. KG und die SKE Schul Facility Management GmbH zu 100 % dem Kreis. “Unser Ziel ist es, und das wird der Kreisausschuss dem Kreistag in der kommenden Sitzung zum Beschluss vorlegen, die Gesellschaften erst einmal unter Status-quo-Bedingungen fortzuführen.” Dabei setze der Landkreis Offenbach auf die Erfahrung und Kompetenz des vorhandenen Personals, “das wir auf jeden Fall weiterbeschäftigen wollen”.